Braunschweig. Nachdem am vergangenen Dienstag 170 Interessierte die Einladung zu einer Informationsveranstaltung des Braunschweiger Bündnisses gegen das niedersächsische Polizeigesetzt (NPOG) folgten, ruft das Bündnis nach eigenen Angaben nun für den kommenden Samstag um 11 Uhr auf dem Kohlmarkt zur Demonstration auf.
Sebastian Wertmüller von ver.di für das Bündnis: „Die völlig überlaufenen Informationsveranstaltungen in ganz Niedersachsen und die Stellungnahmen von Datenschützern in der Anhörung des Landtages mit ihrer vernichtenden Kritik machen deutlich: Die Empörung über den Entwurf der Landesregierung ist riesig, die Befürchtungen sind groß.“ Dennoch halten CDU und SPD an ihrem Entwurf fest.
Da helfe nichts anderes, als den Protest auf die Straße zu tragen. Am Samstag sei in Braunschweig mit einer Beteiligung von politischen Gruppen, Verbänden und Parteien und aus der Fußballszene zu rechnen.
Der Protest werde auf jeden Fall weitergehen: Am 8. September kommt es in Hannover zu einer Großdemonstration, an der die Braunschweiger ebenfalls in großer Zahl teilnehmen werden.
Wertmüller: „Die Landesregierung wäre gut beraten, ihren Entwurf zurückzuziehen und den Dialog mit ihren Kritikern zu suchen.“
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