Braunschweig. Die BIBS-Fraktion brachte in der Ratssitzung am gestrigen Dienstag einen Antrag ein, dass sich die Stadt als "sicherer Hafen" für Flüchtlinge deklarieren sollte. Der Antrag kam nicht zur Abstimmung, aber schon vor der Ratssitzung machte eine Aktion vor dem Rathaus lautstark auf die Problematik aufmerksam.
"Wir fordern, allen Rettungsschiffen das An- und Ablegen zu garantieren und Behörden anzuweisen, alle Möglichkeiten auszunutzen, Gruppenbleiberechte für Gerettete auszustellen. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis des bewussten Sterbenlassens an den Außengrenzen der EU widerspricht allen Prinzipien und der Humanität der Menschenrechte", verkündeten die Demonstranten per Megafon vor dem Eingang des Rathauses.
Viele Städte hätten schon ein Zeichen gesetzt
Mit drastischer Symbolik wurde auf die Toten auf hoher See aufmerksam gemacht.">Mit drastischer Symbolik wurde auf die Toten auf hoher See aufmerksam gemacht. Foto:
Danach wurde ein Tonband abgespielt. Tausende Menschen hätten in diesem Sommer in Deutschland für die Einhaltung der Menschenrechte und die aktive Unterstützung der Seenotrettung demonstriert. Auch in Braunschweig seien auf drei Demonstrationen über 2.000 Personen anwesend gewesen. Weiter war aus der Box in Richtung der Ratsmitglieder zu hören: "Heute können Sie mit Ihrer Stimme Braunschweig zum sicheren Hafen erklären lassen. Mit ihrer Stimme können Sie nicht nur Menschen retten, sondern auch ein politisch wirksames Zeichen für Humanität und gegen staatlichen Rassismus setzen. Was in Bremen, Berlin, Hamburg, Osnabrück, Lübeck, Oldenburg, Bonn, Köln, Düsseldorf und vielen anderen Städten möglich ist, sollte doch auch in Braunschweig Realität werden können".
Der Schriftzug wurde direkt vor dem Eingang gelegt.">Der Schriftzug wurde direkt vor dem Eingang gelegt. Foto:
Diese Stimme wurde vom Rat, noch nicht, erhoben, da der Antrag in der Ratssitzung zurückgestellt wurde und erst in der nachfolgenden Sitzung zum Thema wird. Mit bei der Demonstration waren Elke Flake (Grüne) und Peter Rosenbaum wie auch Astrid Buchholz von der BIBS. Rosenbaum lobte die Demonstranten und erklärte auch, warum der Antrag auf die nächste Ratssitzung verschoben werden sollte. "Wir wollen eine Einheitlichkeit mit den größeren Fraktionen hinbekommen. Noch haben CDU und SPD hier das Sagen und wir wollen sie mitnehmen, um eine Kampfabstimmung zu verhindern. Deshalb ist der Antrag heute unspektakulär."
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