Braunschweig. Eine Podiumsdiskussion mit dem Titel "Zur Debatte um das AfD-Verbot – wie gefährlich ist die AfD in Niedersachsen?" findet am Dienstag, 7. Mai, um 18 Uhr im Grünen Laden Braunschweig statt. Das teilt das Büro der Landtagsabgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen, Swantje Schendel, in einer Pressemeldung mit.
Drei AfD-Landesverbände (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) gelten bereits als „gesichert rechtsextremistisch“, auf Bundesebene führt der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall. Aktuell berät das Oberverwaltungsgericht Münster über diese Einstufung und Beobachtung, heißt es in der Pressemeldung. Doch wie gefährlich ist die AfD in Niedersachsen? Und: Brauchen wir ein AfD-Verbot?
Wer ist dabei?
Auf Einladung der Braunschweiger Landtagsabgeordneten Swantje Schendel diskutieren diese Frage ihr Fraktionskollege und Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus Michael Lühmann mit der Juristin Stefanie Killinger und dem Journalisten David Janzen. Die Veranstaltung zur Debatte um ein mögliches AfD-Verbot findet am Dienstag, 7. Mai, um 18 Uhr in der Geschäftsstelle von Bündnis 90 / Die Grünen, Ägidienmarkt 13, statt. Um Anmeldung per E-Mail an regionalbuero.schendel@lt.niedersachsen.de wird zwecks besserer Planbarkeit gebeten.
Killinger (Präsidentin des Verwaltungsgerichts Göttingen und Richterin am Niedersächsischen Staatsgerichtshof) wird ausführen, welche rechtlichen Grundlagen ein solches Parteiverbotsverfahren bräuchte. Janzen, der seit vielen Jahren zur extremen Rechte recherchiert, will anhand konkreter Beispiele aufzeigen, wie die AfD in der Region mit rechten Burschenschaften, Reichsbürgern, der Identitären Bewegung und auch gewalttätigen Neonazis vernetzt ist. Lühmann wird aus politischer und wissenschaftlicher Perspektive erläutern, wo die Grünen in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren stehen.
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