Braunschweig. Drastische Konsequenzen für eine Führungskraft in der Braunschweiger Stadtverwaltung – das fordert die Ratsfraktion BIBS/Robert Glogowski. Diese hat einen Antrag zur nächsten Ratssitzung eingebracht, der einem Dezernenten – zumindest in Teilen – das Vertrauen entziehen soll.
Die Fraktion wirft Bau- und Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa vor, der momentanen Situation nicht gewachsen zu sein, in der mehrere große Dauerbaustellen wirtschaftliche Auswirkungen auf Gastronomie und Handel ausüben. Im Antrag, der in der nächsten Ratssitzung am 30. Juni auf der Tagesordnung steht, heißt es: "Der Rat der Stadt Braunschweig entzieht Stadtbaurat Gerold Leppa das Vertrauen in seiner Funktion als Leiter des Wirtschaftsdezernats. Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, unverzüglich ein Verfahren zur Neubesetzung des Wirtschaftsdezernats einzuleiten und dabei insbesondere die Belange des lokalen Einzelhandels, der Gastronomie und des innerstädtischen Gewerbes in den Vordergrund zu stellen."
Großbaustellen erschweren vielen Händlern und Gastronomen die Lage
Die Großbaustellen am Hagenmarkt, im Bültenweg und in der Helmstedter Straße würden dort ansässige Betriebe besonders belasten. Die Baustellen seien notwendig, hätten "jedoch für Hunderte von Einzelhändlern, Gastronomen und Gewerbetreibenden existenzielle Folgen“, heißt es im Antrag. Die BIBS/Glogowski-Fraktion hatte zuletzt mit einer Anfrage im Wirtschaftsausschuss darauf aufmerksam gemacht. Dabei hatte sie nach der konkreten Anzahl der baustellenbedingten Geschäftsausgaben gefragt – und danach, ob es nicht möglich sei, den städtischen Baustellenfonds – ein Instrument, um Betrieben in solchen Situationen finanziell zu helfen – zu reaktivieren.
In einem Bereich von 100 Metern rund um die drei Großbaustellen hatten sich seit Baubeginn 71 Gewerbebetriebe abgemeldet – so ging es aus Leppas Antwort im Wirtschaftsausschuss hervor. Insgesamt war Leppas Antwort für die BIBS/Glogowski-Fraktion offenbar enttäuschend ausgefallen. "Die schriftliche Antwort von Stadtbaurat Leppa im Wirtschaftsausschuss lautet im Kern: Es sei weder im Vorfeld noch während der Baumaßnahme ermittelbar, wie viele Betriebe tatsächlich von Umsatzeinbußen oder Erreichbarkeitseinschränkungen betroffen sind. Eine Bilanz von Gewerbean- und -abmeldungen könne mangels Daten zu Neugründungen und ohne Kenntnis der Wirtschaftsdaten der einzelnen Betriebe ebenfalls nicht gezogen werden", erklärt die Fraktion.
Die Antragsteller wollen da offenbar eine gewisse Gleichgültigkeit und Ignoranz heraushören. Sie kommentieren: "Ein Wirtschaftsdezernat, das inmitten des größten Baustellenjahres der neueren Stadtgeschichte keine belastbaren Daten erhebt, keine Bilanz ziehen kann und keine Lösungen entwickelt, erfüllt seinen Kernauftrag nicht. Die Geschäftsleute fühlen sich allein gelassen – weil das Dezernat selbst eingesteht, gar nicht zu wissen, wie es ihnen geht."
Ihre Kritik richtet sich auch auf den Umstand, dass der Baustellenfonds seit anderthalb Jahren nicht mit Haushaltsmitteln ausgestattet ist, gleichzeitig aber Investitionen für 100 Millionen Euro beschlossen worden sind, die in die jeweiligen Bauvorhaben fließen, "ohne ein Sicherheitsnetz für die betroffene lokale Wirtschaft bereitzustellen." Auch die Doppelrolle Leppas als Bau- und als Wirtschaftsdezernent gerät in dem Antrag in die Kritik. Diese "Doppelbelastung" gehe "zu Lasten der Braunschweiger Wirtschaft", so die Antragsteller.
