Braunschweig. Wie bereits berichtet, hatte die CDU-Fraktion für die Ratssitzung am gestrigen Dienstag einen Katalog an Maßnahmen in Form eines Antrags eingebracht, die die Sicherheit in der Stadt Braunschweig erhöhen sollten. Von der Verwaltung erfolgte bereits eine ablehnende Stellungnahme. Und auch im Plenum konnten die Punkte, über die einzeln abgestimmt wurde, keine Mehrheit finden. Lebhaft diskutiert wurde dennoch.
Maximilian Pohler, der den Antrag für die CDU einbrachte, sprach von einer steigenden Qualität der Straftaten in der Stadt, und davon, dass die Wahrnehmung der Sicherheit durch die Menschen politisch genauso wichtig sei wie die tatsächliche Kriminalitätsstatistik. Es war von Frauen die Rede, die sich in bestimmten Bereichen der Stadt nachts nicht mehr auf die Straße trauten und von Busfahrerinnen der BSVG, die manche Linien nicht mehr übernehmen wollen. Man müsse sich die Freiheit im öffentlichen Raum zurückerobern.
Größte Gefahr zuhause
Harsche Kritik gab es von Leonore Köhler (Bündnis 90 / Die Grünen). Sie warf der Union vor, im Wahlkampf ein Problem herzustellen, wo es gar keines gebe. Braunschweig sei laut Kriminalitätsstatistik die sicherste Großstadt in Niedersachsen. Und die größte Gefahr für Frauen lauerte in den eigenen vier Wänden. Zudem sprach Köhler von Heuchelei, wenn die CDU viel Geld für Sicherheitskonferenzen und Bevölkerungsbefragungen ausgeben wolle, auf der anderen Seite aber die Finanzierung von Präventions- und Opferschutzprojekten abgelehnt habe.
Neben einer umfassenden Sicherheitsbefragung der Bevölkerung, regelmäßigen Sicherheitsbegehungen der Innenstadt und Sicherheitskonferenzen in den Stadtbezirken sowie einer Überprüfung und gegebenenfalls Ausweitung der Waffenverbotszone, hatte die CDU auch zwei konkrete Maßnahmen beantragt: Der Zentrale Ordnungsdienst (ZOD) sollte gestärkt werden, und die BSVG sollte einen Sicherheitsdienst in Fahrzeugen und an Haltestellen einsetzen.
Gewaltmonopol bei der Polizei
Doch auch hierfür gab es Kritik. Der Vorstoß, den ZOD dahingehend auszubilden, auch unmittelbaren Zwang anwenden zu können, stieß auf erbitterten Widerstand. Das Gewaltmonopol solle beim Staat - also der Polizei - verbleiben, hieß es. Zudem solle man die Mitarbeiter des ZOD nicht in Gefahr bringen. Einen Sicherheitsdienst für die BSVG hatte diese selbst in einem Statement abgelehnt. Darauf wurde entsprechend im Plenum verwiesen.
Die von einigen Ratsmitgliedern betonte unterschiedliche Wahrnehmung von Sicherheit aus unterschiedlichen Perspektiven, brachte Nils Bader, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und selbst Polizeibeamter, auf den Punkt: "Es gibt einen immer größer werdenden Unterschied zwischen der objektiven und der subjektiven, also der gefühlten Sicherheit. Das dürfen wir nicht ignorieren und natürlich gibt es weiterhin Dinge, die verbessert werden können. Man darf sich aber auch nicht durch einseitige Beeinflussung – insbesondere in den sozialen Medien – treiben lassen."
Thema Sicherheit im Blick
Man wolle das Thema Sicherheit als SPD auch in Zukunft kritisch begleiten und nicht aus den Augen verlieren. Den Vorschlägen der CDU wollte die Fraktion - so wie auch die anderen im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen - aber nicht zustimmen.
