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"Ein Armutszeugnis" - Linke gegen weitere Privatisierungen


Udo Sommerfeld.  Foto: T.Raedlein
Udo Sommerfeld von den Braunschweiger Linken hält die scheinbare Kehrtwende im Zusammenhang mit möglichen Privatisierungen im Rahmen städtischer Projekte für den falschen Weg. Foto: Thorsten Raedlein Foto: T.Raedlein

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11.12.2019

Braunschweig. Im Rahmen des letzten Bauausschusses stimmten SPD und Grüne für ein neues Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft. (PPP-Projekt). Dabei handelt es sich um ein städtisches Projekt mit Beteiligung eines Privatunternehmens inklusive der damit zusammenhängenden Profitinteressen. Die BIBS enthielt sich bei der Abstimmung. Die Linke warnt in einer Pressemitteilung nun vor weiteren "Privatisierungen" und geht mit BIBS, SPD und Grünen hart ins Gericht.


„Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stand bekanntlich unter der Amtszeit vom ehemaligen Oberbürgermeister Hoffmann hoch im Kurs. Wärme, Wasser, Licht, Abfallentsorgung, Stadtentwässerung, Betrieb der Ampeln und Lampen, Teile des Bestattungswesens, ein Seniorenheim, hunderte Wohnungen und auch die Unterhaltung einer ganzen Reihe von Schulen wurde privaten Großkonzernen überlassen“, erinnert sich Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Braunschweiger Linksfraktion. „Doch die Hoffnung, dass das Thema mit der Wahl von Oberbürgermeister Ulrich Markurth erledigt sei, weil es seit 2014 zu keinen weiteren Privatisierungen der Daseinsvorsorge gekommen ist, hat sich leider nicht erfüllt.“

Die Haushaltsmehrheit aus SPD, Grünen und BIBS, die unter Hoffmann die Privatisierung der Daseinsvorsorge noch weitestgehend abgelehnt hat, hat in den letzten Jahren intensiv den Aufbau einer Abteilung beschlossen, deren einzige Aufgabe die Erarbeitung von Projekten zur Privatisierung des Baubereiches nach dem sogenannten PPP-Modell ist. „Eine Folge dieser Abteilung zeigt sich schon beim Haushaltsplanentwurf 2020. Hier wird von der Verwaltung vorgeschlagen, dass Schulneubauten und Schulsanierungen für insgesamt 150 Millionen Euro im Rahmen der PPP-Privatisierungen erfolgen sollen“, erläutert Sommerfeld. Darunter falle auch der Neubau der 6. IGS und einer Grundschule im westlichen Ringgebiet.

"Das ist ein Armutszeugnis"


Bereits in der Umsetzung befindet sich eine weitere Privatisierung: das sogenannte Stadthallen-PPP-Projekt. Die in die Jahre gekommene Stadthalle muss zwingend saniert werden. Die Sanierung soll an einen Großkonzern vergeben werden, der auch anschließend die Stadthalle 20 Jahre betreiben soll. Nur die Linksfraktion lehnte das Vorhaben im Bauausschuss ab.

„Es ist erschreckend, wie sich die Einstellungen von SPD, Grünen und BIBS zu den Privatisierungen um 180 Grad gedreht haben, seit sie die Haushaltsmehrheit stellen. Obwohl die Stadt für die Kosten des privaten Großkonzerns wieder bürgt und auf die Einrede bei Schlechtleistung verzichtet, haben SPD und Grüne der Privatisierung der Stadthallensanierung zugestimmt und bei den BIBS reichte es gerade mal für eine Enthaltung. Das ist ein Armutszeugnis“, fasst Sommerfeld das Ergebnis des Bauausschusses zusammen.


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