Braunschweig. Die CDU bedauert das vorläufige Aus der Beleuchtung für die Finnenbahn, akzeptiert dieses aber. Gleichzeitig übt sie harte Kritik an SPD und Grünen, die die Evaluation der Beleuchtung für 18.000 Euro durchgesetzt hätten. Das teilt die CDU Ratsfraktion mit.
Mit Bedauern haben die Mitglieder der CDU-Fraktion die Information von SPD und Grünen zur Kenntnis genommen, wonach die geplante Beleuchtung entlang der Finnenbahn im Prinz-Albrecht-Park zunächst nicht realisiert werden soll. Die beiden Fraktionen haben sich aufgrund des nun anstehenden Modernisierungs- und Konsolidierungsprozesses gegen diese Investition ausgesprochen, die zuvor einstimmig in der Sportentwicklungsplanung integriert und vom Bezirksrat einstimmig befürwortet wurde.
Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Fraktion erläutert: „Aus sportfachlicher Sicht halten wir eine Beleuchtung der Finnenbahn im Prinz-Albrecht-Park nach wie vor für eine sehr gute Ergänzung des dortigen Sportangebotes. Dass die Nutzung der Finnenbahn durch eine Beleuchtung profitieren würde, zeigt auch die von SPD und Grünen in der letzten Sitzung des Grünflächenausschusses durchgesetzte Evaluierung. Gerade durch eine Finnenbahn im öffentlichen Bereich, die ohne Mitgliedschaft in einem Verein genutzt werden kann, profitieren viele Menschen im Östlichen Ringgebiet und weit darüber hinaus.“
"Die Ausgangslage hat sich verändert"
Beim positiven Beschluss zur Finnenbahn im September 2017 war auch immer deren spätere Beleuchtung als integraler Bestandteil des niederschwelligen Bewegungsangebotes ausgewiesen. Dennoch hat sich auch nach Empfinden der Mitglieder der CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten die Ausgangslage verändert. Mit dem nun anstehenden Modernisierungs- und Konsolidierungsprozess soll das strukturelle Defizit im städtischen Haushalt bis spätestens 2026 von heute rund 50 Millionen Euro auf null abgebaut werden.
„Mit Blick auf die strukturell schwierige Finanzlage akzeptiert die CDU-Fraktion das vorläufige Aus für die Beleuchtung der Finnenbahn. SPD und Grüne machen nun endlich das, was wir in den Haushaltsberatungen ständig gefordert haben: erste Konsolidierungserfolge sollen bereits im Haushalt 2019 sichtbar werden!“ begründet Köster die Haltung seiner Fraktion.
Wie glaubwürdig die rot-grüne Sorge um den haushaltspolitischen Kurs der Stadt Braunschweig jedoch ist, wird sich nach Ansicht der CDU erst dann zeigen, wenn von den beiden Fraktionen weitere Einsparvorschläge gemacht werden. Man ist bei der CDU jedoch irritiert, dass SPD und Grüne zwar die Evaluierung für 18.000 Euro durchgeboxt haben, aber noch vor dem Vorliegen der Ergebnisse bereits vom Projekt abgerückt sind.
Ein Fall für den Bund der Steuerzahler?
„Warum musste die Evaluierung dann überhaupt durchgeführt werden?“ fragt Köster und sagt weiter: „Das ist ein absolutes Stück aus dem Tollhaus und fast schon eine Angelegenheit für den Bund der Steuerzahler. Ich kann SPD und Grüne nur auffordern, zukünftig verantwortungsvoller mit Steuergeldern umzugehen!“
Gleichzeitig kündigt Köster einen Antrag seiner Fraktion zur Anpassung der Sportentwicklungsplanung zur nächsten Ratssitzung an. Damit soll das einstimmig im Rat beschlossene Arbeitsprogramm für die Verwaltung, in dem die Beleuchtung der Finnenbahn derzeit noch enthalten ist, entsprechend abgeändert werden. Dieser Schritt ist nach Ansicht der CDU konsequent und dürfte daher bei den anderen Fraktionen auf Zustimmung stoßen.
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