Braunschweig. Im Rahmen des Straßenbahnausbaukonzeptes ist in den kommenden Jahren mit vielen, zum Teil langwierigen Baustellen zu rechnen. Um Gewerbetreibenden, die dadurch erhebliche Einbußen haben, helfen zu können, will die CDU-Ratsfraktion einen Baustellenfonds beschließen.
Als Vorlage hierfür soll der im Jahr 2011 aufgrund der sehr lange andauernden Bauarbeiten an der Fallersleber-Tor-Brücke eingerichtete Baustellenfonds in Höhe von 100.000 Euro dienen. Der Fonds sollte besondere Härten für Gewerbetreibende abmildern, die durch die Länge der Baumaßnahmen entstanden waren. "Der Fonds wurde in erheblichem Maße in Anspruch genommen und konnte so Schlimmeres wie Insolvenzen verhindern", so die CDU.
inrichs: „Bei umfangreichen Baumaßnahmen sind manche Geschäfte auf Dauer nicht vernünftig zu erreichen und dann schnell in der Existenz bedroht – das müssen wir verhindern!“
Björn Hinrichs, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erläutert seine Initiative: „Bereits 2011, aus Anlass der langwierigen Baumaßnahme an der Fallersleber-Tor-Brücke, hat die Stadt einen Baustellenfonds in Höhe von seinerzeit 100.000 Euro für besonders betroffene Gewerbebetreiber eingerichtet. Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht und konnten zahlreiche Gewerbetreibende vor der drohenden Insolvenz retten. Das sollten wir wiederholen.“
Durch große Tiefbaumaßnahmen werden bestehende Kundenströme und der Zugang zu den Geschäften oft massiv eingeschränkt. Der Baustellenfonds in 2011 wurde als Reaktion auf drohende Insolvenzen eingerichtet und weil die Baumaßnahme an der Fallersleber-Tor-Brücke unvorhergesehener Weise sich ständig verlängerte. „Da die angepeilte Erweiterung des Stadtbahnnetzes erst um das Jahr 2020 starten würde, haben wir genügend Vorlauf. Diese Zeit sollten wir nutzen, daher kommt unser Antrag bereits heute auf den Tisch“ erklärt Hinrichs.
Auf den Baustellenfonds von 2011 haben – trotz einiger bürokratischer Hindernisse – viele Geschäfte zurückgegriffen. Daher geht die CDU-Fraktion auch bei einer Neuauflage von einer großen Resonanz aus. „Wenn jetzt nicht die nötigen Grundlagen geschaffen werden, um betroffene Gewerbebetreiber zu unterstützen, wird eine Schwächung unserer Wirtschaft in Kauf genommen. Sollten die Baumaßnahmen – wie so oft – länger als geplant andauern, ist mit Existenzverlusten und Insolvenz zu rechnen“ warnt Hinrichs.
Der vorliegende Antrag gehört in ein Gesamtkonzept der CDU zur Stärkung der Wirtschaftskompetenz in Braunschweig. Ein anderer Aspekt, der regelmäßig Thema in verschieden Ausschüssen angesprochen wird, ist ein funktionierendes Baustellenmanagement. Nur so kann nach Ansicht des CDU-Politikers auf plötzlich aufkommende Unwägbarkeiten im Bauablauf reagiert werden, ohne neue Verzögerungen zu erzeugen. „Falls eine Baumaßnahme aber doch mit zeitlichem Verzug zu einer ständigen Belastung für Geschäftsleute wirkt, müssen wir gerüstet sein und gegensteuern. Deshalb werde ich bei anderen Fraktionen um Unterstützung für unseren Antrag“, so Hinrichs abschließend.
Existenzen bedroht
Die Stadt Braunschweig werde voraussichtlich von 2020 bis 2030 mit dem Ausbau von Straßenbahn-Infrastruktur beginnen. Dabei sei schon jetzt absehbar, dass an einigen Streckenabschnitten längere Baustellen eingerichtet werden müssen, welche Auswirkungen auf Kundenströme und Umsätze bei Gewerbetreibenden haben werden. Nicht selten führten solche Belastungen auf längere Zeit gesehen zur Bedrohung der Existenz. Mittlere Umsatzeinbußen hätten außerdem oft unmittelbare Auswirkungen auf Arbeitsplätze bei den betroffenen Betrieben.
Verwaltung soll Vorlage erarbeiten
Die Verwaltung werde daher gebeten, in Bezug auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes in Braunschweig (gemäß Straßenbauausbaukonzept) rechtzeitig vor Baubeginn eine Vorlage zur Wiedereinrichtung eines Baustellenfonds zu erarbeiten und dem Rat der Stadt Braunschweig über seine Ausschüsse zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Thema wird zunächst in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses an diesem Freitag zur Sprache kommen.
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