Braunschweig. Im Januar dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Kommunen eine Steuer auf Einwegverpackungen erheben dürfen. In Braunschweig hatten sich die BIBS-Fraktion und Bündnis 90 / Die Grünen für die Einführung so einer Steuer ausgesprochen und sich letztlich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, über den der Rat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag entschieden hat.
In dem gemeinsamen Antrag hieß es, die Verwaltung solle eine Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen erarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorlegen. Dabei sollten Feste, Märkte und sonstige zeitlich befristete öffentlichen Veranstaltungen von der Steuer ausgenommen werden. Weiter sollte die Einführung möglichst sozialverträglich erfolgen mit rechtssicheren Ausnahmeregelungen, Bagatellgrenzen unf Übergangsfristen.
Einheitliche Lösung anstreben
Begleitend sollten Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Kommunen und Landkreisen der Region geführt werden, um mittelfristig eine einheitliche Lösung anzustreben. Außerdem wäre die die Verwaltung mit einem Anreizkonzept zur Müllvermeidung beauftragt worden, welches darauf abzielen sollte, das bestehende Mehrwegangebot zu stärken und auszubauen.
Allerdings hatte die Verwaltung bereits im Vorfeld ihre Ablehnung einer solchen Steuer signalisiert. Man habe das Thema inzwischen umfassend geprüft. Begründet wurde die Ablehnung mit einem hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand bei gleichzeitig unklarer ökologischer Wirksamkeit. Auch die Einnahmeerwartungen seien unsicher.
"Ein neues Bürokratiemonster"
Dementsprechend wurde der Antrag am Dienstag mit großer Mehrheit abgelehnt. Für die SPD-Fraktion, die sich ebenfalls dagegen ausgesprochen hat, erklärt deren Vorsitzender Christoph Bratmann: „Müllvermeidung und Umweltschutz sind natürlich auch in unserer Stadt wichtige Themen. Gegen eine rein auf das Stadtgebiet bezogene Verpackungssteuer sprechen aber gute, sachliche Argumente: Sie wäre ein neues Bürokratiemonster, dessen Gesamtnutzen zudem fraglich erscheint.“ Größere Erfolgschancen, Müll in der Gastronomie zu reduzieren, sehe die SPD-Fraktion vielmehr in der Etablierung sinnvoller Mehrwegsysteme.
