Braunschweig. "Vor Ihnen liegt ein umfangreiches Werk" – mit diesen Worten kündigte Oberbürgermeister Ulrich Markurth das integrierte Stadtentwicklungskonzept Braunschweig 2030 in der Ratssitzung am vergangenen Dienstag an. In der Tat: Das Konzept, kurz ISEK, war jahrelang in Arbeit und ging durch alle Ausschüsse und Stadtbezirksräte.
"Es geht weit über das hinaus, was wir gewohnt waren zu tun. Dazu gab es den größten Beteiligungsprozess, den die Stadt in einer so komplexen Frage je gehabt hat. ISEC ist eine interne Prioritätensetzung. Es ist kein Werk für die Schublade, sondern hat längst begonnen. Es ist schon jetzt ein Wert für sich, trotzdem wissen wir sehr genau, dass wir da nicht die Kristallkugel erfunden haben, die uns sagt, was wann richtig zu tun ist", erklärteMarkurth vor den Ratsmitgliedern und warb um Zustimmung für das Konzept. Neben räumlichen Fragen treffe das ISEK auch Aussagen zur sozialen, ökonomischen, ökologischen, demografischen und kulturellen Stadtentwicklung und – das sei ihm persönlich sehr wichtig – zur Einbindung der Stadtentwicklung in der Region, sagte der Oberbürgermeister.
Flake wird vom Saulus zum Paulus
Die Einbindung in die Region war jedoch ein Punkt, den Wolfgang Büchs (BIBS) vermisste. "Es fehlt das Kapitel regionale Integration. Es wird nicht ausreichend über die Stadtmauern geschaut. Es zeigt das, was die Verwaltung sowieso schon vorhatte. Die Verkehrssituation am Flughafen und Thune sind immer noch Konfliktpunkte. Etwas mehr Bürger und weniger Verwaltung hätte dem Konzept gut getan." Elke Flake (Grüne) sprach ebenfalls von ihrer Skepsis, die sich aber mittlerweile gelegt hätte. "Ich erinnere mich an die Worte unseres Oberbürgermeisters zu seinem Amtseintritt 2014: 'Ein Masterplan für diese Stadt'. Damals war ich skeptisch. Aber ich bin vom Saulus zum Paulus geworden. Drei Dinge sind gut: Inhalt, Beteiligung und Integration. Es wird ernst genommen."
Linke vermisst den Bürgerhaushalt
Kritik kam auch von Seiten der AfD und Linken. "Hier schwingt ein Wermutstropfen mit. Wir hatten uns lange für einen Bürgerhaushalt eingesetzt, der nun dem ISEC zum Opfer gefallen ist", bedauerte Anke Schneider (Linke) und Stefan Wirtz (AfD) fügte an: "Einiges gefällt uns nicht. Zum Beispiel Klimaschutz und Bildung. Ein- bis Dreijährige gehören zu ihren Eltern und nicht in die Bildungsplanung."
Dass ISEK jetzt noch nicht die endgültige Lösung sei, betonte Björn Hinrichs (CDU). "Es ist im Grunde genommen ein Experiment und nicht so konkret gehalten, dass man es nicht mehr politisch modifizieren kann." Zum Ende der Debatte trat der Oberbürgermeister noch einmal ans Mikrophon. "Stadtentwicklung ist wahnsinnig kompliziert und wahnsinnig anstrengend, aber deshalb sitzen wir hier", schloss Markurth.
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