Braunschweig. Finanzminister Reinhold Hilbers kam heute mit den Oberbürgermeistern aus Braunschweig und Salzgitter, Ulrich Markurth und Frank Klingebiel, sowie den Landrätinnen Christiana Steinbrügge (Wolfenbüttel) und Angela Schürzeberg (Holzminden) sowie dem Landrat Gerhard Radeck (Helmstedt) im Braunschweiger Rathaus zusammen, um die Forderung der Hauptverwaltungsbeamten nach Verselbständigung der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) zu erörtern. Dies teilt die Stadt Braunschweig in einer gemeinsamen Presseerklärung der Hauptverwaltungsbeamten mit.
Dass der Finanzminister aus Hannover nach Braunschweig kam, hätten die Kommunen im Vorfeld als deutliches Zeichen der Gesprächsbereitschaft der Landesregierung gedeutet. Hilbers stellte eingangs das Verhandlungsergebnis der Träger der NORD/LB zur Stabilisierung der Landesbank dar und bat um Verständnis, dass die Hauptverwaltungsbeamten nicht aktiv in die Trägergespräche eingebunden werden konnten. Er habe versichert, dass dies künftig mit Blick auf das berechtigte regionale Interesse auf Herauslösung der BLSK anders gehandhabt werde. Der Finanzminister hätte überdies erstmals zugesichert, dass die Landesregierung nicht nur eine Stärkung der Eigenständigkeit der BLSK im laufenden Prozess im Blick habe, sondern auch einer mittelfristigen Ausgründung der BLSK an die Kommunen offen gegenüber stehe.
Mittelfristige Herauslösung aus der NORD/LB gefordert
Die Oberbürgermeister und Landräte hätten auf der Basis eindeutiger Beschlüsse des Verwaltungsrates der BLSK übereinstimmend bekräftigt: "Wir sind bereit, die Trägerfunktion für die BLSK zu übernehmen. Hierzu haben wir ein tragfähiges Konzept erarbeitet, dass wir der Landesregierung nach diesem politischen Grundkonsens nunmehr in weiteren konkreten Arbeitssitzungen vorstellen wollen. Zuvor werden wir noch politische Grundsatzgespräche mit den Vertretern des Niedersächsischen Sparkassenverbandes und des Deutschen Sparkassenverbandes sowie den jeweiligen kommunalpolitischen Gremien führen."
Die Hauptverwaltungsbeamten ergänzen: "Wir respektieren im Interesse eines Verhandlungserfolges in Brüssel zur Stabilisierung der NORD/LB, dass die BLSK in diesem noch laufenden Prozess Teil der Bank bleiben wird, erwarten aber, dass bereits jetzt Arbeitsgespräche zur weitergehenden Verselbstständigung der BLSK und einer mittelfristigen Herauslösung der BLSK erfolgen."
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