Braunschweig. Ein aus Sicht der CDU immer schneller anwachsender Schuldenberg, kaum noch liquide Mittel in der Stadtkasse und der fehlende Wille der Ratsmehrheit gegen das absehbare finanzpolitische Scheitern der Stadt einzuschreiten, veranlassen die CDU-Ratsfraktion dazu, den städtischen Haushaltsentwurf 2021 abzulehnen. Das teilt diese in einer Pressemitteilung mit. Sondierungsgespräche auf der Suche nach einem Kompromiss mit der SPD-Ratsfraktion seien zuvor ergebnislos eingestellt worden. Es habe keinerlei Annäherung gegeben, allen Vorschlägen zur Kostensenkung der CDU sei kein Gehör geschenkt worden. Endgültig wird über den Haushalt im Rat der Stadt am 23. März abgestimmt. An der Position der CDU werde sich "angesichts dieser Kurzsichtigkeit" nichts mehr ändern.
„Sicherlich, die Pandemie hat große Auswirkungen auf unseren städtischen Haushalt. Corona ist deshalb auch Erklärung für Vieles, darf aber nicht Ausrede für Alles sein. Die Stadt steuert sehenden Auges in einen ernstzunehmenden finanziellen Tiefpunkt. In der mittelfristigen Finanzplanung geht die Verwaltung bereits von rund 532 Millionen Euro allein an Geldschulden aus. Das ist schon mehr als das katastrophale Erbe, das Rot-Grün 2001 dem damaligen Oberbürgermeister Gert Hoffmann mit 469 Millionen hinterlassen hatte. So einem Haushalt kann eigentlich kein Ratsmitglied guten Gewissens zustimmen. Es geht darum, großen Schaden von der Stadt abzuwenden“, begründet Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, das Nein seiner Fraktion.
"Nicht noch mehr Geld ausgeben, welches wir nicht haben"
In der Gesamtheit wachse die im Haushalt ausgewiesene Verschuldung auf rund eine Milliarde Euro bis 2024. Und das Ende der Fahnenstange dürfte dabei noch lange nicht erreicht sein, denn an keiner Stelle sei erkennbar, dass gegengesteuert werde, um eine weiter steigende Verschuldung zu verhindern. Ein vielgebrachtes Argument gegen die Haltung der CDU sei, dass man gegen die durch Corona ausgelöste Krise nicht ansparen könne. „Hier ist die Begrifflichkeit schon vollkommen falsch gesetzt. Denn es geht uns nicht darum Geld zu sparen. Es geht darum, nicht noch mehr Geld, welches wir sowieso nicht haben, auszugeben“, stellt Merfort klar und sagt weiter: „Es ist kein schönes Gefühl, konstatieren zu müssen, dass wir mit unseren steten Mahnungen Recht hatten. Doch im Gegenteil zu den allermeisten anderen Kommunen und trotz unserer permanenten Warnungen in Zeiten herausragend hoher Steuereinnahmen wurde in Braunschweig zu unkoordiniert und ohne jegliche Weitsicht zu viel Geld ausgegeben. Wir brauchen dringend ein Umdenken, um eine Verschuldung mit Handlungsunfähigkeit zu verhindern. Dabei nehmen wir explizit Schulsanierungen und den Ausbau der Kinderbetreuung aus. Was allerdings zusätzlich zum ernsten Problem wird, ist, dass nicht nur für Investitionen die Verschuldung nach oben getrieben wird, sondern die Stadt noch nicht einmal die laufenden Ausgaben aus ihren laufenden Einnahmen begleichen kann. Wir zehren also rechnerisch von besseren Zeiten und packen diese strukturelle Schräglage nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit an. Im Gegenteil, es wird hastig draufgesattelt und sehenden Auges das Ausgabenproblem weiter vergrößert.“
Nach einer finanzpolitischen Kehrtwende sieht es aber bei der derzeitigen Ratsmehrheit keinesfalls aus. Alle Anträge und Vorschläge der CDU, eine Haushaltskonsolidierung einzuleiten, seien abgelehnt worden. Zu den abgewogenen Sparvorschlägen zählten unter anderem das Verschieben von Straßensanierungen, des Mammutprojekts Bahnstadt und der Sanierung des Jugendzentrums B58. Die Sanierung des Großen Sitzungssaals im Rathaus sollte sogar komplett gestrichen werden.
„Die Verwaltung hinkt allein beim Straßenbau um zwei Jahre hinterher. Was macht es für einen Sinn, immer weitere Projekte zu planen und in den Haushalt zu stellen, wenn die anderen noch nicht abgearbeitet sind? Dieser vorgelegte Haushalt gaukelt den Bürgerinnen und Bürgern vor der Kommunalwahl am 12. September vor, dass alle ihre Wünsche und Anliegen erfüllt werden, aber das ist unrealistisch und blanke Augenwischerei für den Wahlkampf“, kritisiert Claas Merfort. Für die nicht erledigten Arbeiten würden die sogenannten Haushaltsreste nach Angaben der Verwaltung von 126,1 Millionen Euro (Ende 2020) auf enorme 162,7 Millionen in 2024 ansteigen.
Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder senken
Bereits im Haushalt berücksichtigt sind die zur Umsetzung vorgesehenen Vorschläge aus dem von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) verantworteten Konsolidierungsprozess. Hier hatte die CDU-Fraktion bereits vor einem Jahr deutlich gemacht, dass sie diesen Empfehlungen zustimmt, wenn es einen ausgewogenen Mix zwischen Ausgabekürzungen und Einnahmeerhöhungen gebe. Nach einem umfangreichen Bewertungsprozess innerhalb der Verwaltung hat nun auch die Politik darüber beraten und zahlreiche Ideen der KGSt zurückgewiesen. Die CDU-Ratsfraktion schlägt nun noch einmal explizit vor, die monatliche Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder von 390 Euro auf 350 Euro zu senken. „Wir wollen nicht von den Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel in der Stadtbücherei höhere Gebühren verlangen, ohne selbst in finanzpolitisch schwierigen Zeiten ein Zeichen zu setzen. Doch selbst dieser Antrag hat bisher keine Mehrheit gefunden. Es mangelt durchweg am ernsten Interesse das Problem anzugehen“, bedauert Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
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