Braunschweig. In einem Antrag, den die CDU am 13. Juli in den Rat einbringen will, legen die Christdemokraten einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Braunschweiger Innenstadt nach der Pandemie belebt werden soll. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem kostenloses Parken und gebührenfreier ÖPNV. Auch für Gastronomie will die CDU die Regeln ändern.
Ein kostenlose "Einkaufsfahrkarte" am Samstag für Bus und Bahn, gebührenfreie Innenstadtparkplätze, eine größere Außengastronomie und erweiterte Öffnungszeiten an Sonntagen - das fordert die CDU Ratsfraktion in einem Antrag, der im Juli im Rat der Stadt Braunschweig diskutiert werden soll. Anlass dafür ist das Ende der Coronapandemie, der Tag X, den die CDU immer näher rücken sieht. Zwar habe der Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) bereits Anfang des Jahres ein Impulspapier vorgelegt, das sich mit dem Thema beschäftige, seitdem sei es nach Meinung der CDU allerdings zu ruhig um das Thema geworden.
„Unsere Fraktion hat mit den Autoren des Impulspapiers ausgiebig zusammengesessen und herausgearbeitet, was es braucht, damit die Innenstadt zu alter Stärke zurückfinden kann. Im Wesentlichen müssen wir jetzt frische, mutige Ideen entwickeln, wie wir neue Anreize setzen, damit die Braunschweigerinnen und Braunschweiger, aber auch die Kundinnen und Kunden aus dem Umland nach so langer Abstinenz wieder gerne in unsere City kommen. Dafür wäre eine konzertierte und von Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa moderierte Aktion ‚Rettung Innenstadt‘ sehr hilfreich. Die alten Handlungsmuster werden nicht mehr ausreichen. Wir stehen vor einer in dieser Form noch nie dagewesenen Herausforderung“, sagt Oliver Schatta, wirtschafspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
Auf Förderprogramme vorbereiten
Dabei habe Schatta vor allem den in der Pandemie stark gewachsenen Onlinehandel im Blick. Die Verwaltung müsse nun schnellstmöglich alle Daten, Zahlen und Fakten sammeln, um ein tragfähiges Konzept auf die Beine zu stellen. Auf diese neuen Konzepte ziele auch der Antrag der CDU: "Der Kreativität sind kaum Grenzen gesetzt, die im Antrag formulierten Ideen sind Ansätze für eine sachorientierte Debatte und sollen um weitere Vorschläge ergänzt werden. Ideen, die die Stadt für sich verwirklichen kann, sind die eine Seite der Medaille, die andere sind die Vorkehrungen, die angesichts der zu erwartenden Förderprogramme von EU, Bund und Land zu treffen sind. „Die Stadt muss vorbereitet sein, wenn die Förderprogramme veröffentlicht werden. Nur dann kann sie sich schnellstmöglich bewerben und umfangreich partizipieren“, erläutert der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Björn Hinrichs.
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