Braunschweig. Die Grüne Jugend Niedersachen hat am heutigen Samstag die Ausstellung „Echte Freiheit statt Repression“ auf dem Herzogin Anna Amalia Platz in Braunschweig eröffnet. "Bis zum 8. Oktober wird Ausstellung öffentlich zugänglich sein, um über rassistische Polizeigewalt zu informieren", heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen Jugend.
Lesen Sie auch: CDU-Kandidatin rechnet im Winter mit Städten ohne Strom
In diesem Zusammenhang würden Erfahrungsberichte von eingewanderten Menschen mit den politischen Forderungen zur Landtagswahl am 9. Oktober verbunden.
"Struktureller Rassismus"
Dazu Pia Scholten, Landessprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen: „Innerhalb von drei Jahren sind vier migrantisierte Menschen in Folge von Polizeieinsätzen in Niedersachsen gestorben. Das sind keine Einzelfälle, sondern Auswirkungen von strukturellem Rassismus innerhalb der Polizei. Diese Fälle sind nur die traurige Spitze des Eisbergs. Das darunter liegende Problem von Racial Profiling ist für nicht-weiße Menschen ständig präsent.“
"Schluss mit Law and Order!"
Und Pia Scholten geht noch weiter: „Die Polizei hat die Aufgabe, Menschen zu ermöglichen frei und sicher leben zu können. Das ist zur Zeit nicht der Fall. Daher müssen wir grundsätzlich unsere Sicherheitsbehörden reformieren. Ziel muss es sein, dass die Institutionen, die über das Gewaltmonopol des Staates verfügen, den höchsten Standrads der Transparenz standhalten können. Es ist nicht mehr nachvollziehbar einem subjektivem Unsicherheitsgefühl weiterhin eine Law-and-Order-Sicherheitspolitik zu entgegnen. Damit muss Schluss sein.“
Daher fordert die Grüne Jugend Niedersachsen zur Landtagswahl eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von diskriminierender Polizeigewalt, eine unabhängige Ermittlungsstelle, die gegen Polizisten ermittelt, ein Ticketsystem für Kontrollen bei dem Ort, Zeit, Polizist und Anlass der Kontrolle festgehalten werden, eine Studie zu Rassismus in Sicherheitsbehörden und zu Polizeigewalt sowie eine umfassende Polizeireform. Einige Aufgabenbereiche sollten an andere Professionen wie Psychologen oder Sozialarbeiter ausgelagert werden. Auch würde man gerne die Ausbildung der Polizei an staatliche Hochschulen verlagern.
mehr News aus Braunschweig
