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Grüne kritisieren "Polizeigewalt" bei Einsatz gegen Blockade des AfD-Parteitages

Der Einsatz von Hunden und Tränengas sei unverhältnismäßig gewesen. Die Polizei begründet diesen mit zuvor begangenen Straftaten.

Auch bei der Blockade in der Emsstraße wurden Pferde eingesetzt.
Auch bei der Blockade in der Emsstraße wurden Pferde eingesetzt. Foto: Alexander Dontscheff

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12.09.2020

Braunschweig. Im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in der Milleniumhalle, war es am heutigen Samstagvormittag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen (regionalHeute.de berichtete). Bei der Räumung einer Blockade setzte die Polizei Tränengas und Hunde ein. Die Grüne Jugend Niedersachsen und Bündnis'90/Die Grünen Braunschweig verurteilen diesen und bezeichnen ihn in einer Pressemitteilung als "vollkommen unverhältnismäßige Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstranten".


Ein auf Video festgehaltener Einsatz im Speziellen stoße dabei auf größtes Unverständnis. In diesem seien Demonstranten, die friedlich eine Straße blockierten, von Polizeihunden angegriffen und mit Pfefferspray besprüht worden. "Diese unverhältnismäßige Gewalt verurteilen wir auf Schärfste, fordern nun Konsequenzen und wirkliche Veränderung", so die Grünen. regionalHeute.de hatte die Polizei bereits gezielt zu diesem Video befragt. Demnach seien von den beteiligten Personen zuvor tätliche Angriffe gegen Teilnehmer des AfD-Parteitages und gegen Polizisten erfolgt. Der Einsatz sei so geplant und kontrolliert durchgeführt worden.

Generelle Kritik am Einsatz von Hunden und Pferden


Svenja Appuhn und Tomke Appeldorn, Sprecherinnen der Grünen Jugend Niedersachsen, kritisieren dagegen generell den Einsatz von Hunde- und Pferdestaffeln der Polizei auf versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen. Insbesondere der Einsatz von Hundestaffeln könne extrem gefährlich für alle Beteiligten werden. Darüber hinaus lehnen man die Gewaltanwendung mithilfe von Tieren als staatliche Zwangsmaßnahme ab, da sie nicht begrenz- oder dosierbar sei und somit auch die Verhältnismäßigkeit des Gewalteinsatzes nicht gewährleistet werden könne.

Wie auf dem Video zu sehen sei, wurde der Einsatz von Polizisten gefilmt - was mit den Videos passiert sei und ob sie herangezogen werden könnten, um Polizisten im Nachhinein für unverhältnismäßige Gewaltanwendung zu belangen, bleibe aber unklar. "Wir fordern hier eine unabhängige Treuhandstelle für Polizeivideos, um solche Szenen wie heute später transparent aufklären zu können. Außerdem braucht es eine unabhängige Stelle mit Ermittlungsbefugnissen für die Aufklärung von Polizeigewalt. Diese Stelle darf weder personell noch strukturell mit der Polizei selber verbunden sein", so die Grünen.

"Vorfälle müssen aufgearbeitet werden"


"Auch Blockaden sind von dem Grundrecht, sich friedlich zu versammeln und auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken, gedeckt - dieses Recht haben die Demonstrierenden wahrgenommen", betont Margaux Erdmann, Vorstandsbeisitzerin Bündnis 90/Die GRÜNEN Braunschweig,. Die friedlichen Blockadeteilnehmenden unter Einsatz von Hunden und Pfefferspray gewaltvoll zur Auflösung der Blockade zu zwingen, um AfD-Delegierten den Weg zum Veranstaltungsort des AfD-Landesparteitages zu ermöglichen, sei verfassungsrechtlich unverhältnismäßig und müsse dringend untersucht und aufgeklärt werden. "Die Schuld voreilig bei den Demonstrierenden zu platzieren, wie durch die Polizei nach Presseangaben derzeit geschehen, zeugt von mangelndem Interesse der Polizei, die Übergriffe umfänglich und selbstkritisch zu prüfen", so Erdmann.


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