Braunschweig. Derzeit kostet in der Stadt Braunschweig ein Anwohnerparkplatz 30,70 Euro im Jahr – egal wie groß das Auto ist. Geht es nach den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und BIBS, soll sich das ändern. Zum einen soll die Größe des Autos Auswirkungen auf die Gebühr haben, zum anderen soll diese drastisch steigen. Ein entsprechender Antrag wird erstmals in der kommenden Woche im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben verhandelt. Die Entscheidung trifft der Rat.
Die Bewohnerparkausweisgebühren sollen sich demnach ab 2029 aus einem Jahresgrundbetrag von 40 Euro multipliziert mit der jeweiligen Länge und Breite des Fahrzeugs in Metern berechnen. Wie es im Antrag heißt, würden dann künftig im Jahr zwischen 180 Euro (Smart for two) und 424 Euro (Mercedes SKlasse) fällig werden. Ein VW Golf-Parkplatz würde 306 Euro kosten, also etwa das Zehnfache der jetzigen Gebühr.
Erhöhung in Schritten
Maßgeblich für die Berechnung seien die im Fahrzeugschein eingetragenen Werte. Anbauten an Fahrzeugen wie Spoiler, Fahrradträger und Außenspiegel würden nicht berücksichtigt. Laut Antrag solle zunächst ab Mitte 2026 ein halbierter Grundbetrag von 20 Euro pro Quadratmeter, ab 2028 ein Grundbetrag von 30 Euro gelten, bis 2029 der volle Jahresgrundbetrag wirksam würde.
Hierzu sagt Sabine Kluth, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, in einer Pressemitteilung: „Der öffentliche Raum ist ein wertvolles Gut. Deshalb ist es generell sinnvoll, für die Nutzung dieses Raumes angemessene Gebühren zu erheben. Angemessen heißt für uns dabei auch, dass sich die Höhe der Gebühren daran orientiert, wie viel öffentlicher Raum tatsächlich in Anspruch genommen wird."
Frage der Gerechtigkeit
Die drastische Erhöhung wird folgendermaßen begründet: "In den letzten Jahren sind die kommunalen Gebühren in fast allen Bereichen zum Teil deutlich gestiegen. Das gilt insbesondere auch für die Ticketpreise im ÖPNV. Demgegenüber sind die Parkgebühren nahezu konstant geblieben", so Kluth. Auch hier sorge man für mehr Gerechtigkeit.
