Braunschweig. Der neue Rat der Stadt Braunschweig ist noch gar nicht zusammengekommen, da gibt es schon die erste große Aufregung. Die Piraten distanzieren sich von dem für sie in den Rat eingezogenen Kandidaten Sven Knurr, der sich tux0r nennt. Dieser hatte angekündigt mit der Mandatsträgerin von der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) eine Gruppe bilden zu wollen. Es ist nicht die erste Auseinandersetzung, die die Piraten mit Knurr führen. Bereits 2012 gab es Aufregung um seine Person, als bekannt wurde, dass er eine Petition unterzeichnet hatte, mit der man die Freilassung des Holocaustleugners Horst Mahler forderte.
Wie die Piraten Braunschweig in einer Pressemitteilung verkünden habe man die politische Zusammenarbeit mit Knurr eingestellt. Zur Kommunalwahl sei man mit offenen Listen angetreten, auf der neben Mitgliedern der Piratenpartei auch Menschen ohne Parteimitgliedschaft standen, die sich mit den Themen, Zielen und piratiger Politik identifiziert hätten. Man habe sich darüber gefreut, wieder mit einem Sitz in den Rat der Stadt Braunschweig gewählt worden zu sein. Die Wähler im Wahlkreis 31 hätten der Liste der Piratenpartei und dem parteilosen Listenkandidaten Sven Knurr die meisten Stimmen im Vergleich der Wahlkreise gegeben, er habe damit den Ratssitz erhalten.
Sven Knurr war bereits 2012 für die Piraten aktiv und stand damals im Zusammenhang mit einer Kandidatur für den Niedersächsischen Landtag in der Kritik. Foto: Piratenpartei
"Wissenschaftsleugner, Antisemiten und Rechtsextremisten"
Am vergangenen Dienstag habe Knurr der Piratenpartei Braunschweig mitgeteilt, dass er im Rat eine Gruppe mit der Mandatsträgerin von der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) gegründet hat. Diese Partei sei im Umfeld der Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland gegründet worden und gelte als der parteipolitische Arm der „Querdenker“-Bewegung, die mittlerweile bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie habe auch Wissenschaftsleugner, Antisemiten und Rechtsextremisten in ihren Reihen.
"Eine Zusammenarbeit mit dieBasis ist für die PIRATEN Braunschweig nicht vorstellbar, weil sie Ansichten vertritt, die mit unseren Idealen unvereinbar sind. Daher haben wir mehrheitlich beschlossen, mit sofortiger Wirkung jede weitere politische Zusammenarbeit mit tux0r einzustellen", betonen die Piraten. Man werde andere Wege und Möglichkeiten finden, für die Wähler der Piraten Politik in den Rat der Stadt zu bringen. "Wir werden uns weiter für ein sozialeres, klimafreundlicheres, inklusiveres, transparenteres und digitaleres Braunschweig einsetzen, mit mehr Bildung, mehr Einwohnerbeteiligung bei politischen Entscheidungen, mehr Datenschutz und besserem ÖPNV und Radverkehr", so die Piraten abschließend..
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