Braunschweig. Graffiti und Aufkleber im öffentlichen Raum sind für viele ein Ärgernis. Bei deren Beseitigung hat es in der Stadt Braunschweig offenbar eine Änderung gegeben. Das beklagen zumindest die Fraktionen von CDU, BIBS und FDP im Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach in einer Pressemitteilung. Von einer Kapitulation der Stadt im Kampf gegen Schmierereien ist die Rede. regionalHeute.de ging der Sache nach.
Die Stadt Braunschweig habe den erfolgreichen Kampf gegen illegale Graffiti, Aufkleber und andere Schmierereien praktisch aufgegeben, heißt es in dem Schreiben der Fraktionen. In der Vergangenheit habe es sich bewährt, die Verschmutzungen von öffentlichen Gebäuden möglichst schnell zu entfernen. Da Graffiti, politische Botschaften und Ähnliches davon lebten gesehen zu werden, sei eine schnelle Entfernung neben straf- und zivilrechtlicher Ahndung ein wirksames Mittel, um den von den Tätern erhofften Effekt abzuwürgen.
"Das Erscheinungsbild leidet"
Der Verein Graffiti Ex unterstütze mit Prämien dabei die Polizei bei der Strafverfolgung und private Immobilienbesitzer bei der Entfernung von Schmierereien auf ihren Objekten.
Schmierereien in Querum. Die Tags wurden von der Redaktion verpixelt. Foto: privat
"Leider scheint die Stadt nun von diesem Kurs abzuweichen. Das Ergebnis ist, dass unter anderem im Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach immer mehr Stromkästen und Wände beklebt und beschmiert sind. Das bisher weitgehend gepflegte Erscheinungsbild des Stadtbezirks, welches für die Lebensqualität ein wichtiger Faktor ist, leidet zunehmend darunter", beklagen die Fraktionen. CDU, BIBS und FDP fordern daher von der Verwaltung zu ihrem alten Kurs zurückzukehren und das Entfernen von Schmierereien nicht nur auf extremistische politische Botschaften oder Aufforderungen zu Straftaten zu beschränken.
Es wird selektiv entfernt
Auf Nachfrage wird man konkreter: Die Stadt habe den Vertrag mit dem Dienstleister, der die Säuberungen bisher beseitigt hat beendet, teilt man uns schriftlich mit. Intern habe die Stadtverwaltung ihre Mitarbeiter angewiesen, nur noch sexistische oder verfassungsfeindliche Aufkleber oder Schmierereien zu entfernen.
Stadt dementiert
Wir konfrontierten die Stadt mit den Vorwürfen. Dort dementiert man. "Die Stadt hat keinem Dienstleister gekündigt", so Stadtsprecher Adrian Foitzik. Richtig sei, dass Graffiti und Aufkleber im öffentlichen Raum in der Vergangenheit durchschnittlich von zehn Kräften entfernt wurden, deren Einsatz von der Volkshochschule Braunschweig im Rahmen des Teilhabechancengesetzes durch das Jobcenter und die Stadt Braunschweig finanziert werden konnte.
Dieses Programm sei Ende 2024 in dieser Form bei der Volkshochschule Braunschweig ausgelaufen. Im Rahmen der Beschäftigungsförderung seien die Volkshochschule, das Jobcenter und die Stadt Braunschweig seit März dabei, neue Konzepte zu entwickeln, um die Reinigung von Schaltkästen und das Entfernen von Aufklebern und Graffiti wieder in höherem Maße ermöglichen zu können. Diese Absprachen seien bereits weit fortgeschritten und würden zum Sommer umgesetzt werden können.
"Wegfall nicht kompensierbar"
Die Stadtverwaltung setze zwar für das Thema Graffitientfernung an städtischen Gebäuden auch eigene Mittel ein – bisher insbesondere zur Co-Finanzierung der zehn Kräfte bei der VHS sowie für ihre Mitgliedschaft im Verein Graffiti Ex – allerdings könne sie mit diesem Etat (130.000 Euro) den Wegfall der zehn Kräfte der VHS nicht kompensieren und müsse daher den Verein Graffiti Ex in stärkerem Maße beauftragen als vorher. Sie lege daher derzeit einen Schwerpunkt auf städtische Liegenschaften sowie auf besonders dringliche Fälle (Hassbotschaften, sexistische oder verfassungsfeindliche Inhalte).
"Grundsätzlich wäre es wünschenswert, wenn es erneut Bundesmittel geben würde, die den Einsatz solcher Kräfte bei der VHS mitfinanzieren und damit erst möglich machen. Ansonsten wäre das bisherige Niveau von Reinigungsleistungen im öffentlichen Raum, die nicht die Straßenreinigung betreffen, nur sehr schwer zu halten", so Foitzik abschließend.
