Braunschweig. Das Konzept für die umstrittene Veloroute von der Innenstadt zum Schöppenstedter Turm wurde überarbeitet. Die Hälfte der wegfallenden Parkplätze soll nun doch erhalten bleiben. Darüber informiert die Stadt Braunschweig in einer Pressemeldung. Doch auch an den neuen Plänen gibt es Kritik der betroffenen Bürger und Betriebe. Insbesondere der Darstellung der Stadt, man sei in die Planungen einbezogen worden, widerspricht man.
Schon Ende Juli soll es mit dem ersten Abschnitt zwischen Magnitorwall und Kastanienallee losgehen. Die Bauzeit soll etwa 12 Monate betragen. Die neuen Pläne wurden bereits von den betroffenen Stadtbezirksräten Mitte und Östliches Ringgebiet abgesegnet. Abschließend berät der Mobilitätsausschuss am 13. Mai. Doch eine Mehrheit dürfte als sicher gelten.
Neue Radwege sollen entstehen
Mit dem Projekt Veloroute Schöppenstedter Turm soll die Radverkehrsinfrastruktur Braunschweigs deutlich gestärkt werden. Zwischen Magnitorwall und Kastanienallee soll der Radverkehr, der heute auf der Fahrbahn der Helmstedter Straße geführt wird, eigene Radwege bekommen. Auch auf der Museumstraße sollen separate Radwege eingerichtet werden. Für diesen ersten Abschnitt habe die Stadt Landesfördermittel in Höhe von 756.000 Euro eingeworben.
Dabei habe die Verwaltung nach "intensivem Austausch mit Anwohnern" im Abschnitt zwischen Magnitorwall und Kastanienallee mehrere Veränderungen der Planung vorgenommen. So sollen nun im Bereich der Museumsstraße von den etwa 36 vorhandenen Parkplätzen etwa 18 erhalten werden. Zudem sei die Erreichbarkeit von Gewerbebetrieben für Lieferanten im Bereich des Knotenpunktes Helmstedter Straße / Kastanienallee / Hochstraße gegenüber der ursprünglichen Planung optimiert worden. Den Wünschen nach einer – heute fehlenden – guten Querungsmöglichkeit über die Helmstedter Straße wolle die Verwaltung mit der Einrichtung eines Fußgängerüberweges an dieser Stelle nachkommen.
Parkraummanagementkonzept geplant
Für den Bereich rund um den jetzt ausgeschriebenen Abschnitt sei zudem ein Parkraummanagementkonzept als Kompensation für wegfallende Parkplätze entwickelt. Damit soll erreicht werden, dass die Parkplätze im öffentlichen Straßenraum von den Anliegern genutzt werden können und zum Beispiel nicht von Pendlern blockiert würden. Dies geschehe etwa durch die Einführung von Bewohnerparkplätzen. In den Einmündungsbereichen der Nebenstraßen der Helmstedter Straße sollen Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden, damit die Kundinnen und Kunden der Gewerbebetriebe einen nahegelegenen Parkplatz finden können. Dadurch werde sich die Parksituation insgesamt deutlich entspannen, ist sich die Stadt sicher.
"In den vergangenen Monaten haben wir in intensivem Austausch insbesondere mit Anwohnerinnen und Anwohnern des ersten Ausbauabschnitts gestanden und mit ihrer Unterstützung eine Vielzahl von Veränderungen in der Planung erreicht, die die Interessen der Anwohnerschaft noch stärker berücksichtigen", wird Stadtbaurat Heinz Leuer in der Pressemitteilung zitiert.
Interessengemeinschaft widerspricht
Doch dem widerspricht die Interessengemeinschaft GaBS – Gemeinsam auf Braunschweigs Straßen in einer Pressemitteilung. Es werde seitens der Stadt Braunschweig der Eindruck erweckt, dass es eine intensive und konstruktive Kommunikation der Verwaltung der Stadt Braunschweig mit den von der Umsetzung betroffenen Bürgern im Bereich Museumstraße / Helmstedter Straße gegeben hätte. Diesem Eindruck trete die Initiative GaBS, deren Vertreter im Austausch mit der Verwaltung gewesen seien, entschieden entgegen:
Es habe insgesamt nur zwei Gespräche mit der Verwaltung gegeben, die nur durch nachhaltiges Einfordern der GaBS überhaupt zustande gekommen seien. In diesen Gesprächen seien Alternativvorschläge der GaBS grundsätzlich als nicht umsetzbar eingestuft worden.
Nicht vorhandener Handlungsspielraum
In einem über ein Jahr zurückliegenden Termin mit Vertretern der Braunschweiger Politik sei der GaBS zugesagt worden, dass es eine Beteiligung der betroffenen Bürger an den Planungen geben solle. Diese Beteiligung habe nicht stattgefunden, da die Politik eine Bürgerbeteiligung, in der Politik, Verwaltung und betroffene Bürger Lösungen suchen können, nie umgesetzt habe. In den beiden Gesprächen mit der GaBS habe sich die Verwaltung daher stets auf den Auftrag aus der Politik zurückgezogen und auf ihren nicht vorhandenen Handlungsspielraum verwiesen.
Eine kürzliche Umfrage der GaBS bei Gewerbetreibenden dokumentiert deren große Sorgen um Existenzen und Arbeitsplätze. Von der Politik der Stadt Braunschweig habe es bisher keinerlei Rückmeldung dazu gegeben. Dieses sei vor dem Hintergrund, dass der bisherige Baustellenfonds zur Unterstützung betroffener Unternehmen aufgrund der prekären Braunschweiger Haushaltssituation für die Jahre 2025/26 ausgesetzt wurde, besonders beklagenswert. Es treffe daher nicht zu, dass wie in der Meldung der Stadt Braunschweig behauptet, ein „konstruktiver Dialog“ geführt wurde.
