Braunschweig. Mitte Februar führte der Staatsschutz der Polizei Braunschweig mehrere Hausdurchsuchungen bei Personen der linken Szene durch. Auch der Veranstaltungsort und Szenetreff "Nexus" war betroffen. Bezüglich letzterem wollten einige Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, darunter die Abgeordnete für Goslar Julia Willie Hamburg, von der Landesregierung mehr zu den Hintergründen wissen. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hält sich in der Antwort auf die Kleine Anfrage mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen aber bedeckt.
Laut Vorbemerkung der Abgeordneten seien die Hausdurchsuchungen im Zuge von Ermittlungen gegen Personen durchgeführt worden, die im Jahr 2021 bei einem Angriff auf Neonazis beteiligt gewesen sein sollen. Beim Nexus handele es sich um ein selbstverwaltetes Kulturzentrum in Braunschweig, Träger des Kulturzentrums sei der „Verein zur Förderung unabhängiger Kultur e. V.“. Laut Berichten seien Unterlagen, Datenträger, Waffen und Schlagwerkzeuge sichergestellt worden. Die Maßnahmen seien nicht behindert worden. Vorstandsmitglieder des Vereins seien während der Durchsuchungen allerdings nicht in die Vereinsräumlichkeiten gelassen worden. Während das Zentrum selbstverwaltet einem großen Publikum frei zugänglich ist, sei das Vereinsbüro nur für Vereinsmitglieder zugänglich.
Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig
Die Frage, warum trotzdem auch das Vereinsbüro durchsucht worden sei, lässt das Innenministerium unbeantwortet. "Nach Entscheidung der sachleitenden Staatsanwaltschaft wird aufgrund des laufenden Verfahrens hierzu keine Auskunft erteilt", heißt es. Die Durchsuchung des Kulturzentrums sei auf Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichts Braunschweig erfolgt. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen sei stets eine unabhängige Zeugin der Stadt Braunschweig vor Ort gewesen. Zudem wurde einem anwesenden schlüsselberechtigten Unterstützer des Vereins zur Förderung unabhängiger Kultur e. V. die Anwesenheit in den jeweiligen Räumlichkeiten während der Durchsuchungsmaßnahmen ermöglicht, so das Ministerium.
Anwesenheitslisten beschlagnahmt
Keine Auskunft erteilt die Landesregierung dagegen darüber, welche Dokumente und Gegenstände bei der Durchsuchung im Kulturzentrum und in den Vereinsräumlichkeiten sichergestellt wurden. Auch hier wird auf die Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft und das laufende Verfahren verwiesen. Wie die Abgeordneten der Grünen öffentlich machen, wurden auch coronabedingte Anwesenheitslisten von Veranstaltungen im Kulturzentrum Nexus aus den letzten vier Wochen von der Polizei beschlagnahmt. Hier stelle sich die Frage nach dem Grund, wenn sich die Durchsuchung auf Ereignisse aus dem vergangenen Jahr stütze. Das Innenministerium bestätigt, dass die Liste zunächst beschlagnahmt wurde. Diese sei aber im Nachgang in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Braunschweig als nicht verfahrensrelevant eingestuft worden und wie auch weitere nicht relevante Gegenstände an das Kulturzentrum zurückgegeben worden.
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