Braunschweig. Vor zwei Wochen hat Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum den Planentwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 vorgestellt. Die CDU-Fraktion übt daran deutliche Kritik. In einer Pressemitteilung wird die ungebrochene Schuldenaufnahme trotz steigender Zinsen als Leichtsinn bezeichnet. Auch dass trotz der aktuellen Belastungen der Wirtschaft mit einer Gewerbesteuer auf Rekordniveau geplant werde, erntet Kritik.
Die Kreditaufnahme steige von 2023 an im Betrachtungszeitraum Jahr für Jahr um weitere 100 Millionen Euro an. Die kalkulierten Kosten für den Schuldendienst zeigten jedoch keine entsprechenden Mehrbelastungen, obwohl die Zinsen aktuell massiv in die Höhe schnellen, mahnt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Claas Merfort. Dazu gehöre auch, dass nach wie vor keine Aussage zum Zinsänderungsrisiko gemacht werde. Ab welchem Zinssatz gelingen Tilgung und Zinszahlung nicht mehr? Denn die anstehenden Zinserhöhungen einfach auszublenden, sei leichtsinnig.
„Dispo“ in Anspruch nehmen
In Sachen Gewerbesteuer sind 2023 Einnahmen in Höhe von 190 Millionen Euro geplant. "Das wäre die zweithöchste Gewerbesteuereinnahme, die die Stadt jemals erzielt hätte, und das obwohl Industrie, Handwerk und Einzelhandel dramatisch unter steigenden Energiekosten leiden", so Merfort. Ein weiterer Kritikpunkt sind die Liquiditätskredite: Weil der Bestand an Zahlungsmitteln immer weiter schrumpfe, schließe die Stadt nicht aus, ihren teuren „Dispo“ in Anspruch zu nehmen.
Die Verwaltungsspitze hat ihre Aufgaben, die auch die Kommunalaufsicht angemahnt hat, aus Sicht der CDU-Ratsfraktion nicht ausreichend erledigt. So wurde zum Beispiel bereits gefordert, alle geplanten Investitionen kritisch und nachdrücklich auf Notwendigkeit, Dringlichkeit, und zeitliche Umsetzbarkeit zu überprüfen.
"Einige gute Ansätze"
Claas Merfort sieht aber auch einige gute Ansätze: „Wir sind erleichtert, dass zumindest einige Kurskorrekturen eingeleitet und Kritikpunkte der vergangenen Jahre berücksichtigt wurden. Im Kern zählen dazu die zu hohen Investitionsplanungen, der fehlende Abgleich zwischen Ist und Soll der Budgets der Fachbereiche und das dauerhaft negative Saldo aus der Verwaltungstätigkeit. Allerdings wurde diesen Punkten zu zaghaft Rechnung getragen, so dass die CDU weiteren Korrekturbedarf sieht.“ Bis zum Beschluss im März nächsten Jahres sei noch viel Arbeit erforderlich.
Die CDU bietet der rot-grünen Ratsmehrheit Gesprächsbereitschaft und Zusammenarbeit an. SPD und Grüne müssten dafür allerdings die Kritikpunkte anerkennen und bereit sein diese anzugehen. "Ziel bleibt gemeinsam ans Ziel kommen zu wollen und die Stadt wieder auf solide Füße zu stellen“, so Claas Merfort abschließend.
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