Braunschweig. Die Stadt Braunschweig startet unter innenstadtdialog-braunschweig.de eine interaktive Karte zur Bürgerbeteiligung. Bürgerinnen und Bürger können dort ihre Beschwerden, Anmerkungen, Ideen einfach als Marker auf eine Karte setzen. Die gesammelten Ideen sollen dann in ein "strategisches Rahmenkonzept" im Rahmen des Förderprogramms "Resiliente Innenstädte 2022" einfließen. Dabei sind kaum Grenzen gesetzt, wie Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa bei einer Pressekonferenz berichtet.
Das strategische Rahmenkonzept sei für das Förderprogramm unabdingbar. Die Förderung wiederum hat einen wesentlichen Einfluss auf die Finanzierbarkeit von Projekten. "Die Herausforderung jetzt ist, dass wir dazu eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen wollen. Wikimap ist dafür eine ganz intuitive und einfach Möglichkeit", erklärt Gerold Leppa und fügt hinzu: "Wenn aber über diesen Weg zehntausende Vorschläge kommen, müssten wir das ein wenig verdichten."
Das Konzept ist einfach: Die Bürgerinnen und Bürger sehen auf der Website einen interaktiven Stadtplan von Braunschweig. Wenn sie nun der Meinung sind, es fehle eine Bank, ein Mülleimer oder etwas anderes stört an einem bestimmten Ort, können sie dort einen Marker setzen. Anschließend öffnet sich ein Fenster mit sechs Kategorien, einer Überschrift und einer Beschreibung. Dazu kann auch ein Foto gepostet werden. Ist der Marker gesetzt, wird er für das strategische Rahmenkonzept als Vorschlag aufgenommen. Sollte es sich um etwas Allgemeines handeln, kann auch einfach über ein Kontaktformular eine Nachricht eingereicht werden.
Was ist mit Privatgelände?
Während der Pressekonferenz kam auch das Thema der Leerstände auf, die für viele Bürgerinnen und Bürger eine große Rolle spielen würden. Leppa erklärt hier zunächst, dass die meisten Leerstände aus der Zeit vom Anfang oder vor der Pandemie stammen würden, beziehungsweise dort ihre Ursache hätten. Aktuell vernehme man seitens der Stadt wenig von konkreten Schließungsabsichten - eher würden die Nutzer wechseln, als dass Leerstände drohen. Doch wie steht es mit Bürgervorschlägen zu markanten Gebäuden wie Galeria, die sich in der Hand eines privaten Eigentümers befinden? "Grundsätzlich kann alles mit aufgenommen werden, weil wir als Stadt eine Anleitung brauchen. Wir sind nicht der einzige Akteur. Es ist handeln von allen gefordert", antwortet Leppa auf die Frage und ermutigt auch bei Privateigentum zu Vorschlägen. "Wir haben uns vorgenommen, auch generelle Entwicklungsimpulse zu formulieren, die auch die private Seite betreffen." Allerdings sei man limitiert, weil man nur Anregungen weitertragen können. "Die Privaten sind ihrerseits allerdings auch limitiert, weil sie ihre Immobilie ja nicht als Hobby betreiben."
Innenstadtdialog läuft seit 2020
Der Innenstadtdialog zur Weiterentwicklung des städtischen Raumes startete bereits im Oktober 2020. 16 ausgewählte Projekte befinden sich bereits im Gremienlauf. Diese werden aus dem Programm "Perspektive Innenstadt" gefördert (regionalHeute.de berichtete). Auch dabei wurden schon viele Vorschläge über das Portal "mitreden" einbezogen. Die interaktive Stadtkarte setzt dieses Konzept der digitalen Bürgerbeteiligung fort.
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