Braunschweig. Nach einiger Kritik am geplanten Standort für das neue Konzerthaus samt Musikschule in der Nähe des Hauptbahnhofes, meldete sich gestern die Stadtverwaltung mit einer Stellungnahme zu Wort. Darin wird der unter anderem von der CDU bevorzugte Standort in der ehemaligen Kaufhof-Immobilie am Bohlweg ausgeschlossen (regionalHeute.de berichtete). Die CDU-Fraktion widerspricht nun ihrerseits dieser Darstellung und bezeichnet diese in einer Pressemitteilung als "irreführend und unseriös".
Die Irritation über die übereilige und kategorische Ablehnung der Verwaltung, den von der CDU-Ratsfraktion eingebrachten Vorschlag, das ehemalige Galeria Karstadt Kaufhof (Horten-Gebäude) mit in die Standortsuche für das geplante Konzerthaus einzubeziehen, könnte bei Thorsten Köster, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, nicht größer sein, heißt es in der Pressemeldung. Die Verwaltung habe ihre Stellungnahme nicht auf Grundlage von verifizierbaren Fakten formuliert und wolle die wichtige Diskussion über die Entwicklung der Braunschweiger Innenstadt im Keim ersticken. Deshalb weise die CDU-Ratsfraktion die Stellungnahme als unseriös und irreführend entschieden zurück.
Soll Ratsdiskussion unterdrückt werden?
„Ziel der Verwaltung muss es doch sein, die geeignetsten Standorte für die Städtische Musikschule und das Konzerthaus zum Wohl der Stadt zu identifizieren. Es ist fatal, dass eine wichtige Ratsdiskussion mit fadenscheinigen Argumenten unterdrückt werden soll. Unser Eindruck ist, dass die Verwaltung ihren Vorschlag, im Bahnhofsviertel ein kombiniertes Gebäude neu zu bauen, um jeden Preis durchdrücken will“, kritisiert Thorsten Köster die aus seiner Sicht unausgegorene Stellungnahme der Verwaltung.
Köster führt im Einzelnen aus:
1. Die Verwaltung behauptet, dass ein 24-Stundenbetrieb aus immissionsschutzrechtlichen Gründen im Horten-Gebäude nicht möglich sei. Wir erwarten schnellstmöglich eine Offenlegung der errechneten Werte inklusive des Rechenweges. Dazu haben wir überdies Akteneinsicht beim SPD-Oberbürgermeister Thorsten Kornblum beantragt, um Transparenz herzustellen.
2. Eine durchgängige Anlieferung von Waren für das Kaufhaus war jahrzehntelang ebenso unproblematisch wie der Betrieb der Magni-Tiefgarage. Über eine mögliche bauliche Einhausung der Zu- und Abfahrt wurde sich scheinbar ebenso wenig Gedanken gemacht. Derartige Einhausungen ermöglichen zum Beispiel Anlieferungen für Nahversorger in Wohngebieten.
3. Die von der Verwaltung spekulativ geäußerten hohen Mietkosten für ein Konzerthaus im ehemaligen Gebäude von Galeria Karstadt Kaufhof dienen offensichtlich nur dazu, unseren Vorschlag zur Stärkung der Innenstadt zu diskreditieren. Während sie die Kosten fix für zu hoch erklärte, kann sie trotz weitem Planungsstand keine auch nur halbwegs verlässlichen Kosten für Bau und Unterhaltung für ihren Vorschlag an Viewegs Garten nennen.
4. Die Spekulationen über notwendige Umbauten im Horten-Gebäude sind gleichfalls unredlich. Diese sollen schließlich erst in einem archietektonischen Wettbewerb ermittelt werden.
5. Die Verwaltung hat drei Jahre benötigt, um festzustellen, dass der Große Hof nicht geeignet ist für den kombinierten Bau von Musikschule und Konzerthaus. Dass sie jetzt innerhalb weniger Tage fachliche Berechnungen angestellt haben will, die den Vorschlag Horten-Gebäude ausschließen, ist schwer vorstellbar.
6. Die Verwaltung hat ihre ablehnenden Aussagen zum Standort Horten-Gebäude ohne Gutachten, ohne Bauunterlagen und ohne Rücksprache mit der Immobilieneigentümerin getroffen. So ein Verhalten ist schlicht und ergreifend unseriös.
7. Außer Acht hat die Verwaltung neben der Stärkung der Innenstadt auch die mögliche städtebauliche Aufwertung gelassen. Eine derartig eindimensionale Auslegung lehnen wir aus Verantwortungsgefühl für unsere Stadt ab.
Keine Entscheidung im März?
Die CDU erwarte eine ergebnisoffene Debatte auf Grundlage belastbarer Fakten. Eine Entscheidung in der Ratssitzung bereits am 21. März sei deswegen nur schwer vorstellbar. Die Verwaltung habe weitere Hausaufgaben zu erledigen. Darunter sei zu allererst ein konkretes Gespräch mit der Immobilieneigentümerin, das Oberbürgermeister Thorsten Kornblum führen müsse, anstatt nur negativ zu spekulieren.
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