Braunschweig. Die Entscheidung ist gefallen: Mit einem knappen Ergebnis stimmte die SPD auf ihrem Bundesparteitag am Sonntag für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der CDU. regionalHeute.de hat bei den hiesigen SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten um eine Stellungnahme gebeten, wie sie zu der Entscheidung stehen.
regionalHeute.de wollte von den Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordneten Annette Schütze, Dr. Christos Pantazis und Christoph Bratmann wissen, wie sie das Ergebnis bewerten und für welche Themen sich die SPD aus ihrer Sicht in den Koalitionsverhandlungen stark machen sollte.
Wir veröffentlichen die Stellungnahmen in der Reihenfolge ihrer Rückmeldungen.
Christoph Bratmann (Wahlkreis Braunschweig-West):
"Grundsätzlich begrüße ich es, dass der Parteitag gestern am Ende für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt hat. Dabei war durch die intensiven innerparteilichen Diskussionen im Vorfeld abzusehen, dass diese Entscheidung knapp ausfallen wird. Es spricht für meine Partei, dass die Parteitagsdebatte gestern kontrovers und streitbar aber fair und ohne persönliche Anfeindungen geführt wurde, denn alle hat die Sorge um die Zukunft der Sozialdemokratie und der Wunsch nach Erneuerung geeint. Eine personelle und inhaltliche Erneuerung sollte aber Schritt für Schritt erfolgen und muss auch gelingen wenn wir in Regierungsverantwortung sind. Wenn wir das Regieren aus rein parteitaktischen Erwägungen ausschließen, ist das den Menschen, die uns gewählt haben nicht zu vermitteln. Ob der Eintritt in eine Koalition richtig ist oder nicht, muss an dem festgemacht werden, was wir inhaltlich erreichen können. Angela Merkel und die CDU/CSU sind deshalb gut beraten, sich bei den Koalitionsverhandlungen entgegen anders lautender Aussagen noch einmal beweglich zu zeigen, schließlich liegt erst ein 28-seitiges Sondierungspapier vor, aus dem nun ein Koalitionsvertrag mit mehreren hundert Seiten werden muss. Je mehr Verhandlungserfolge noch erzielt werden können, desto größer ist damit die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende auch die Basis zustimmt. Mir sind dabei ein Ende der sachgrundlosen Befristung und Maßnahmen zur Überwindung einer Zwei-Klassen-Medizin wichtig", so Bratmann.
Dr. Christos Pantazis, (Wahlkreis Braunschweig-Nord):
"Der Ball liegt jetzt bei der Union. Parteivorstand und Basis der SPD haben am Sonntag deutlich gemacht, unter welchen Bedingungen Koalitionsverhandlungen erfolgreich verlaufen können, dazu gehören die Einschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen, Schritte gegen die Zwei-Klassen-Medizin und eine Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Die SPD hat vorgemacht, wie gute politische Arbeit verlaufen kann - der Parteivorstand hat die Basis angehört, eigene Positionen verhandelt und jetzt ein Gesamtpaket geschnürt, mit dem wir konstruktiv in die Verhandlungen gehen können. Auch wenn manche Medien diesen Prozess anders darstellen und als vermeintliche Schwäche inszenieren bin ich stolz, Teil einer Partei zu sein, in der Basisdemokratie gelebt wird und in der jedes Mitglied die Chance hat, sich ehrlich einbringen zu können. Die Initiative der Jusos auf dem Parteitag steht dafür symptomatisch. Auch die Bürgerinnen und Bürger werden honorieren, dass es die SPD ist, die derzeit den politischen Diskurs bestimmt und dass eine GroKo, wenn sie denn wirklich kommt, eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Das ist, was am Ende zählt und was unser Land nachhaltig verbessern kann.“
Annette Schütze, (Wahlkreis Braunschweig-Süd):
„Die Delegierten haben mit ihrem Votum ihr Vertrauen in ihre Verhandlungsführer zum Ausdruck gebracht. Das zeigt, dass die SPD auch in dieser schwierigen Situation, in die sie von den Jamaika-Parteien gebracht wurde, Verantwortung übernimmt.
Ich erwarte aber nun auch ein deutliches Entgegenkommen der CDU, zum Beispiel bei den Themen sachgrundlose Befristung oder Zweiklassenmedizin. Am Ende werden die Mitglieder entscheiden. Dieser offene und demokratische Prozess zeichnet die SPD aus.“
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