Braunschweig. Der Rat der Stadt Braunschweig hat sich in seiner Sitzung am heutigen Dienstag mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung einen Beschlussvorschlag für die Errichtung eines Jugendbüros und die Gründung eines Jugendparlaments in Braunschweig erarbeiten soll. Dies solle möglichst schon bis zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26. April geschehen. Für Diskussion sorgte vor allem die Frage, ob hierfür neue Stellen geschaffen werden sollen.
Komplett abgelehnt wurde der Antrag nur von der AfD, da laut Ratsherrn Stefan Wirtz zu viele Unklarheiten bestünden, durch was so ein Jugendparlament legitimiert sei, welche Mitspracherechte es habe und wie "Jugendliche" überhaupt altersmäßig definiert seien. Allerdings ist dies zu prüfen, gerade Teil der Aufgaben, mit denen die Verwaltung beauftragt wurde. "Prüfung der rechtlichen Einbettung eines vom Jugendbüro unabhängigen Jugendparlaments unter Beachtung der Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes inklusive Umsetzungsvorschlag (Prüfung Rede-/Antragsrecht im Rat sowie in den Fachausschüssen)", heißt es in Punkt 6 des Antrags.
"Schlag ins Gesicht" der Mitarbeiter
Nicht zustimmen wollte die CDU Punkt 1 des Antrages, der die Einrichtung von 2,5 Stellen für die organisatorische Begleitung und fachliche Unterstützung des Jugendbüros und des Jugendparlament vorsieht. In einem Änderungsantrag hatte man vorgeschlagen, dies durch vorhandene Stellen im zuständigen Fachbereich abzudecken. Für SPD-Ratsfrau Annette Schütze ein "Schlag ins Gesicht" der Mitarbeiter der Jugendbehörde, da dies unterstelle, dass dort so viele Kapazitäten bestünden. Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Räume gesucht
Bestandteile des beschlossenen Antrags sind dagegen noch die Einstellung eines jährlichen Budgets von 25.000 Euro für das Jugendparlament und von 50.000 Euro für das Jugendbüro. Letzteres sei laut Ratsherrn Bastian Swalve (SPD) fast noch wichtiger als das Parlament, da es eine Beteiligung der Jugendlichen zu jeder Zeit ermögliche. Gefunden werden müssten allerdings auch noch Räumlichkeiten für Jugendbüro und Jugendparlament, möglichst in der Innenstadt.
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