Braunschweig. Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am gestrigen Dienstag einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der ein ehrgeiziges Ziel im Namen trägt: "Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden". Zunächst auf Initiative der Gruppe Die FRAKTION. BS in die Gremien gebracht, wurde gemeinsam mit SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen ein gemeinsamer Änderungsantrag erarbeitet. Dieser wurde gestern einstimmig beschlossen.
Anlass des Antrags ist der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit aus dem vergangenen Jahr. Demnach seien auch die Kommunen gefordert, dass jede wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Person bis 2030 ein passendes Wohnungsangebot erhält, welches ihr ermöglicht, die Wohnung als Basis für ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu nutzen.
Überprüfung der Hilfesysteme
Zwar gibt es in Braunschweig bereits eine Vielzahl an Hilfsangeboten, der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 fordere aber eine regelmäßige Überprüfung der Hilfesysteme. Zudem setze der Aktionsplan auf die Kooperation, Vernetzung und den Wissensaustausch zwischen den Beteiligten. Der Rat fordert nun im beschlossenen Antrag, diesen Ansatz auch auf kommunaler Ebene fortzusetzen. Die Expertise zur Erarbeitung eines solchen partizipativen Handlungskonzeptes liege bei der Verwaltung, sie soll daher geeignete Maßnahmen prüfen und der Politik vorlegen.
Die Verwaltung wird daher gebeten, zeitnah zu prüfen, wie in einem partizipativen Prozess unter Einbeziehung aller Akteure und Fachbereiche ein kommunaler Aktionsplan erstellt werden könne. Aufbauend auf den bereits schon bestehenden vielfältigen Beratungs- und Unterstützungsangeboten soll in Braunschweig das bestehende Wohnungsangebot für Obdachlose optimiert werden. Man erbete eine abgestufte Zeitschiene, Informationen zu den finanziell und organisatorisch erforderlichen Mitteln und eine erste grobe Einschätzung eines erforderlichen Wohnraumbedarfs. Dabei soll Prozess interdisziplinär ausgerichtet sein, ein Beratungsangebot nach dem Housing-First-Ansatz vorsehen und eine Zielgruppenanalyse, wie zum Beispiel der Situation älterer, behinderter wohnungsloser Menschen, Frauen und Familien, beinhalten.
"Ziel ist unrealistisch"
In der Sitzung am Dienstag stellte Ratsfrau Dr. Elke Flake (Bündnis 90 / Die Grünen) klar, dass das Ziel, dies alles bis 2030 - also in fünf Jahren - zu erreichen, unrealistisch sei. Dennoch solle man daran festhalten. Letztlich gehe es bei dem Problem nicht nur darum, Wohnungen zu schaffen. Die Betroffenen befänden sich oft in einem Teufelskreis, für den die unterschiedlichsten Probleme verantwortlich sein können. Daher sei es wichtig, die bestehenden Hilfsangebote besser zu koordinieren.
Ratsfrau Annegret Ihbe (SPD) betonte den Housing-First-Ansatz. Eine eigene Wohnung sei die Grundlage, von der aus die anderen Probleme in Angriff genommen werden können. Letztlich konnten alle Ratsmitglieder dem Antrag zustimmen.
