Braunschweig. Die Große Koaltion in Niedersachsen hat nun doch davon Abstand genommen, die Mindestfraktionsgröße auf kommunaler Ebene zu erhöhen. regionalHeute.de hat bei den "kleinen" Parteien im Rat der Stadt nachgefragt, wie sie diese Entscheidung bewerten.
"Dass die niedersächsische Landesregierung nun ihr undemokratisches Vorhaben, die Mindestgröße der kommunalen Fraktionen auf drei zu erhöhen, vorläufig aufgegeben hat, wird von der Linksfraktion ausdrücklich begrüßt. Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, dieses Vorhaben nicht nur vorläufig aufzugeben, sondern ganz einzustellen", meint Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig.
"Wenn diese "Machtdemonstration" der Landesregierung nun ausbleibt, begrüße ich das sehr. Ob allerdings der kommunale Protest zu dieser Einsicht geführt hat, weiß ich nicht. Mehrere Parteien hatten ja bereits angekündigt, im Falle einer Änderung der Fraktionsgrößen vor das Verfassungsgericht zu gehen. Das scheint jetzt zumindest leider nicht mehr nötig. Wir haben gerade gezeigt, dass wir (Die PARTEI) gegen Schäuble (Präsident des Deutschen Bundestages) gern Steuergelder in Gerichtsverfahren verschleudern. Vielen Dank dafür, liebe CDU. Doch warten wir mal ab, die Legislaturperiode der derzeitigen Landesregierung dauert ja noch einige Zeit an", erklärt Maximilian P. Hahn, Die PARTEI.
"Das Ergebnis freut mich. Demokratie bedeutet eben auch, dass Minderheiten angemessen zu Wort kommen und durchaus Dinge bewegen oder zur Entscheidungs- und Meinungsfindung beitragen können. Wer einer Partei ein Kreuz gibt, muss davon ausgehen können, dass deren Vertreter auch die gleichen Rechte haben, wie alle anderen, die in ein Parlament kommen. Generell wird es Zeit, dass auch Einzelvertreter die gleichen Rechte bekommen wie Gruppen oder Fraktionen, hier gibt es noch große Unterschiede", so Christian Bley, von den Piraten.
Barbara Schulze, Fraktionsgeschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Braunschweig erklärt: "Unsere Landtagsfraktion hat sich von Anfang an gegen das fragwürdige Vorhaben positioniert, die Mindestgröße von Kommunalfraktionen von zwei auf drei Mitglieder anzuheben. Insofern sind wir Grünen über die aktuelle Entwicklung natürlich sehr erfreut. Gut, dass die rot-schwarze Landesregierung das Vorhaben nicht weiter verfolgen wird! Unser Landtagsabgeordneter Belit Onay hat zu diesem Thema am 15. März folgendermaßen Stellung genommen:
„Unser grüner Druck auf die Landesregierung sorgt für einen sichtbaren Erfolg in den Kommunen: Die Mindestgröße der Fraktionen von zwei Personen bleibt in den kommunalen Parlamenten erhalten. Das ist ausdrücklich gut für das Land und unsere kommunalen Parlamente. Damit haben wir einen schweren Angriff von SPD und CDU auf die kommunale Vielfalt und die Demokratie abgewehrt! Es wird deutlich: Nach erstem zaghaften Zurückrudern verabschiedet sich die GroKo nun Stück für Stück von den wenigen konkreten, aber nicht durchdachten Vorhaben ihres Koalitionsvertrags.“
Die restlichen Parteienhaben sich bislang nicht gegenüber regionalHeute.de geäußert. Ihre Stellungnahmen werden gegebenenfalls nachträglich hinzugefügt.
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