Braunschweig. Am Montagnachmittag haben Mitglieder der "Letzten Generation" die Hamburger Straße für knapp eine Stunde blockiert. Die Polizei berichtete im Nachgang, dass sechs Personen an der Aktion beteiligt waren, eine Person hatte sich auf die Fahrbahn geklebt.
Bei Eintreffen der Polizeikräfte saßen sechs Personen auf der Hamburger Straße in Höhe der Ludwigstraße, die der Bewegung "Letzte Generation" zugeordnet werden konnten. Durch die Polizei wurde die Aktion als Versammlung gewertet. Die Anweisungen der Polizei, sich auf den Gehweg zu begeben, wurden nicht befolgt, weswegen die Versammlungsteilnehmer durch Einsatzkräfte auf den Gehweg getragen wurden. Eine Person hatte sich jedoch auf der Straße festgeklebt. Diese wurde durch geschulte Einsatzkräfte vom Fahrbahnbelag gelöst und dann ebenfalls auf den Gehweg verbracht.
Verkehr steht still
Der Verkehr auf der Hamburger Straße stadtauswärts kam durch die Blockade um 16.30 Uhr kurzzeitig zum Erliegen. Gegen 16.50 Uhr konnte der Verkehr dann wieder einspurig am Versammlungsort vorbeigeführt werden, bevor um 17.25 Uhr wieder beide Spuren für den Verkehr freigegeben werden konnten.
Gegen die Versammlungsteilnehmer wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Versammlungsgesetz und Strafverfahren wegen des Verdachtes der Nötigung im Straßenverkehr eingeleitet.
Nächster Protestmarsch angekündigt
Wie die "Letzte Generation" in einer Pressemitteilung erklärte, habe sich der Protest gegen das Weiter-So der Regierung Scholz gerichtet, die "mit Vollgas weiter in die Klimakatastrophe steuert". Mit Bannern verwies die Gruppe auf den Paragrafen 20a des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“. Solidarische Menschen halten Plakate mit dem Text von Artikel 20aGG. Die Aktivisten wollen damit an den grundgesetzlichen Auftrag der Regierung erinnern, dem diese aber laut Bundesverfassungsgericht nicht nachkomme. Die Menschen der Letzten Generation protestieren gegen diesen Bruch der Verfassung durch Regierung und Parlament, heißt es.
Die "Letzte Generation Braunschweig" hat bereits für den kommenden Mittwoch den nächsten Protestmarsch in Braunschweig angekündigt. Er soll um 16:45 Uhr starten. Ein Ort wird nicht genannt.
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