Braunschweig. Zwar sind sich CDU-Fraktion und Stadtverwaltung relativ einig, dass Braunschweig eine vergleichsweise sichere Großstadt ist. Dennoch hat die CDU für die kommende Ratssitzung am 10. Februar ein ganzes Bündel an Maßnahmen beantragt, die die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in Braunschweig stärken sollen. Die Verwaltung nimmt bereits im Vorfeld dazu Stellung.
Laut CDU bekomme der gute Ruf Braunschweigs Risse. Zunehmende Verschmutzungen, fehlende Beleuchtung, Alkoholexzesse und Gewalttaten: Alle diese Punkte schmälerten die faktische Sicherheit und das Sicherheitsgefühl jedes Einzelnen. In dem nun zur Abstimmung stehenden Antrag werden insgesamt sechs Maßnahmen vorgeschlagen.
Das wird gefordert
Neben den der Informationsbeschaffung dienenden Punkten wie einer umfassenden Sicherheitsbefragung der Bevölkerung, regelmäßigen Sicherheitsbegehungen der Innenstadt und Sicherheitskonferenzen in den Stadtbezirken sowie einer Überprüfung und gegebenenfalls Ausweitung der Waffenverbotszone, geht es auch um zwei konkrete Maßnahmen: Der Zentrale Ordnungsdienst (ZOD) soll gestärkt werden, und die BSVG soll einen Sicherheitsdienst in Fahrzeugen und an Haltestellen einsetzen.
Sicherheitsdienst in Straßenbahnen?
Die Verwaltung werde gebeten, mit der Braunschweiger Verkehrs GmbH in Kontakt zu treten und die Etablierung eines Sicherheitsdienstes in den Fahrzeugen zumindest an den Abenden des Wochenendes und wenigstens auf der Strecke zwischen den Haltestellen „Hauptbahnhof“ und „Rathaus“ nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Hannover einzurichten. Gleichzeitig sollen diese eingesetzten Kräfte die Sauberkeit an den Haltestellen gewährleisten, heißt es im CDU-Antrag.
Die Verwaltung lehnt dies in Abstimmung mit der BSVG ab. Im Jahr 2025 sei über die Leitstelle 23-mal die Polizei verständigt worden, um auf Konflikte zwischen Fahrgästen und dem Personal oder zwischen Fahrgästen untereinander zu reagieren. Insgesamt wurden der Leitstelle 73 Vorfälle gemeldet. In 42 Fällen sei die Polizei ohne jegliche Angriffe hinzugezogen worden, um Schläfer und Betrunkene aus Stadtbahnen oder Haltestellen zu verweisen.
"Sicherheitslage objektiv gut"
Aus Sicht der BSVG seien sämtliche Vorfälle bedauerlich, sie würden jedoch über das ganze Jahr und im gesamten Stadtbahnnetz verteilt geschehen, sodass eine Vermeidung durch die Präsenz von Sicherheitspersonal nicht erreicht werden könne. Die Fallzahlen seien aus Sicht der BSVG für eine Großstadt mit 253.000 Einwohnern im Vergleich zu Städten wie Berlin, Hamburg, München und Hannover, welche einen Sicherheitsdienst für den ÖPNV betreiben, sehr gering. Objektiv sei in Braunschweig die Sicherheitslage im ÖPNV gut
Vor diesem Hintergrund sei aus Sicht der BSVG der Einsatz von Sicherheitskräften also objektiv nicht geboten. Wolle man dennoch das subjektive Sicherheitsgefühl im ÖPNV durch Präsenz erhöhen, sei für die Maßnahme „Einsatz von Sicherheitsfachkräften nachts an den Wochenenden im Bereich Rathaus / Hauptbahnhof“ ein Zusatzaufwand von 95.000 Euro im Jahr anzusetzen, der letztlich über den Verlustausgleich den städtischen Haushalt belasten würde.
Zwang durch den ZOD?
Für die Stärkung des Zentralen Ordnungsdienstes stellt sich die CDU Folgendes vor: In Abkehr von der bisherigen Praxis solle die Ausbildung der Mitarbeiter des ZOD dahingehend angepasst werden, dass zukünftig unmittelbarer Zwang angewendet werden könne. Die Verwaltung soll dafür die Mitarbeiter mit einer robusten Schutzausrüstung nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Hannover sowie der Stadt Dortmund ausstatten.
Doch auch das lehnt die Verwaltung ab. Die bewährte Aufgabenverteilung mit der Polizei solle beibehalten werden. Beim ZOD sollten auch in Zukunft Verwaltungsmitarbeiter zum Einsatz kommen, die sich mit ihrer Ausbildung nach dem Einsatz beim ZOD auch in anderen Teilen der Verwaltung weiterentwickeln können. Es erscheine aktuell nicht sinnvoll, Mitarbeiter zum Beispiel aus dem Sicherheitsgewerbe zu rekrutieren und einzustellen, heißt es in der Stellungnahme der Stadt.
Nicht ohne Waffen
Außerdem sieht man hier auch rechtliche Grenzen. Die Anwendung von unmittelbarem Zwang setze nicht nur eine spezielle Ausbildung voraus, sondern auch die bei der Polizei jederzeit verfügbaren Verstärkungskräfte, die bei Anforderung zeitnah eintreffen. Es sei gesetzlich nicht zulässig, die Mitarbeiter kommunaler Ordnungsdienste mit Waffen auszustatten. Der Einsatz von Waffen sei der Polizei vorbehalten. Insbesondere Personenkontrollen in der Waffenverbotszone würde auch die Polizei nicht unbewaffnet durchführen, erklärt die Verwaltung.
Mehr Personal geplant
Allerdings sei man bemüht, nachzubessern. Um die Präsenz des ZOD im Straßenbild zu erhöhen und der Polizei eine weitere Fokussierung auf die Kernaufgabe der Kriminalitätsbekämpfung zu ermöglichen, werde in der Verwaltung kontinuierlich daran gearbeitet, die beim ZOD vorhandenen Stellen zu besetzen. Die Zahl der Stellen beim ZOD solle perspektivisch ausgebaut werden. Das Ergebnis der Planung werde sich im Stellenplan 2027 abbilden.
Ziel sei es, zusätzliche Streifen insbesondere abends, an Wochenenden und gemeinsam mit der Polizei einsetzen zu können, um neben der objektiven Erhöhung der Sicherheit auch die Wahrnehmbarkeit und Präsenz im Stadtbild weiter zu verstärken und somit das subjektive Sicherheitsgefühl noch weiter zu verbessern.
