Braunschweig. Mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister und die Ratsfraktionen hat die Initiative „Gemeinsam auf Braunschweigs Straßen“ erneut auf die negativen Folgen der von Rot-Grün geplanten Veloroute auf der Helmstedter Straße hingewiesen. Darauf weist die CDU-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung hin. In diesem Zug fordert man das Aus für sämtliche geplante Velorouten.
Gleich bei der ersten von insgesamt zwölf Velorouten, die die Verwaltung umsetzen will, gebe es massiven Protest von ansässigen Geschäftsleuten, Praxisinhabern und der Anwohnerschaft wegen komplett wegfallender Parkplätze in ihrer unmittelbaren Nähe. Die umstrittene Veloroute 4, die vom Schöppenstedter Turm bis zum Schlossplatz führen soll, bedrohe im Abschnitt der Helmstedter Straße zwischen Parkstraße / Adolfstraße und dem Abzweig Kastanienallee wirtschaftliche Existenzen, so die CDU.
"Die jetzigen Planungen sind verheerend"
„Oberbürgermeister Thorsten Kornblum muss den Plan stoppen. Die jetzigen Planungen sind verheerend und laufen den Interessen von Anwohnern und Unternehmen zuwider“, kritisiert Maximilian Pohler, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, die rigorose Haltung von Verwaltung und rot-grüner Ratsmehrheit.
Die Interessenvertretung „Gemeinsam auf Braunschweigs Straßen“ (GaBS) setzt sich seit Bekanntwerden der ersten Pläne für eine angemessene Bürgerbeteiligung ein und sei immer wieder auf die Politik mit Verbesserungsideen zugekommen. Nun habe sich die GaBS erneut mit einem Brief an den Oberbürgermeister und die Fraktionen im Rat der Stadt gewandt. Darin verdeutliche sie die Existenzängste der Betreiber von Geschäften, Unternehmen, Einrichtungen und Praxen im Bereich Museumstraße / Helmstedter Straße durch die geplante Veloroute. Der Wegfall etlicher Parkplätze würde gravierende Folgen haben. In Gesprächen habe die Verwaltung stets auf die unverrückbare Entscheidung der Politik verwiesen. „Daher ersuchen wir Sie als Entscheidungsträger der Stadt Braunschweig eindringlich, der Verwaltung größere Gestaltungsmöglichkeiten als bisher zur Umsetzung der Veloroute einzuräumen“, zitiert die CDU das Schreiben der GaBS.
"Ein Hilferuf der Geschäftsleute"
Die CDU-Ratsfraktion stehe im regelmäßigen Austausch mit der Interessengemeinschaft GaBS. „Der Unternehmer-Brief ist ein Hilferuf der Geschäftsleute, den wir nicht ungehört lassen dürfen. Wie bei dieser Veloroute wird es bei den elf weiteren zu teilweise massiven Verlusten von Parkplätzen kommen, die dem Handel, aber auch Handwerkern oder Praxisinhabern, wichtige Kundschaft kosten werden. Hinzu kommt der Wegfall von Bäumen und Grünflächen. Die Velorouten in der jetzigen Form gefährden den Standort Braunschweig“, sagt Oliver Schatta, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
Die CDU-Ratsfraktion hatte bereits in einem Antrag zum Mobilitätsentwicklungsplan 2035+ im Februar 2025 mit der FDP-Ratsfraktion die komplette Aufgabe aller Velorouten gefordert, weil sie in extrem angespannter Haushaltslage unverantwortlich seien. Die Kosten beliefen sich auf mehr als 100 Millionen Euro.
"Vermitteln und nicht spalten"
„Wir als CDU sind dafür, die Sicherheit der Radfahrer in der Stadt zu erhöhen und zugleich einen flüssigen Radverkehr durch die Sanierung von bestehenden Radwegen zu ermöglichen. Das haben wir vorgeschlagen, SPD und Grüne lehnten dies ab. Verantwortungsvoll ist es, zwischen den einzelnen Verkehrsträgern zu vermitteln und nicht zu spalten. Velorouten haben zu viele Nutzerkonflikte, sind unbezahlbar und nicht klimarelevant. Es gibt einfacher umzusetzende, deutlich günstigere und effizientere Lösungen als diese Fahrrad-Autobahnen. In unserem Gespräch hat uns die Interessengemeinschaft GaBS ein Konzept vorgestellt, das wir begrüßen. Danach soll die Tempo-30-Zone der Kastanienallee ausgeweitet werden auf die Helmstedter Straße und die Museumsstraße. Das führt zu mehr Achtsamkeit aller Verkehrsteilnehmer und erfüllt so seinen Zweck – ganz ohne neue Velorouten“, erläutert Maximilian Pohler.
