Berlin/ Braunschweig. Das Bundeskabinett hat heute Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
"Mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau und der Bürokratiebremse legen wir dem deutschen Bürokratiemonster Ketten an. Die vorgesehenen Erleichterungen bei den Bilanzierungs- und Meldepflichten für Existenzgründer und kleine Mittelständler sind genauso wichtig wie die Regelung, dass die Bundesministerien zukünftig nur in dem Maße neue bürokratische Belastungen für die Wirtschaft schaffen dürfen, wie sie an anderer Stelle abbauen.
Ein Übermaß an Vorschriften und bürokratischen Pflichten belastet die Unternehmen. Das undurchdringliche Dickicht der Gesetze und Verordnungen behindert nicht nur innovative und ideenreiche Unternehmer, es bremst auch das gesamtwirtschaftliche Wachstum und verhindert Beschäftigung. Deshalb ist es richtig, dass wir nunmehr die Weichen dafür stellen, dass Unternehmen ihr Geld in neue Ideen und Arbeitsplätze investieren können und nicht für Bürokratie ausgeben müssen. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen können und dürfen aber nur erste Schritte sein, denen weitere zu folgen haben - schließlich ist der Abbau der Bürokratie ist eine unverzichtbare Daueraufgabe, der wir uns zu stellen haben."
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