Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der letzten Nacht in einer Bereinigungssitzung den abschließenden Haushaltsentwurf 2017 fertiggestellt. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
"Die erfolgreiche Haushaltspolitik der vergangenen Jahre wird fortgesetzt! Bereits zum vierten Mal hintereinander ist der Bundeshaushalt ausgeglichen - es werden keine neuen Schulden aufgenommen. Eine solche solide und verlässliche Haushaltspolitik ist das Markenzeichen von CDU und CSU. Sie schafft vor allem aber Vertrauen und ist gut für die junge Generation sowie deren zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten. Sehr zu begrüßen ist, dass zusätzliche Ausgaben für die innere Sicherheit vorgesehen sind. Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits ein erstes Sicherheitspaket mit höheren Personal- und Sachmitteln vorgesehen hatte, wurde in den Bundestagsberatungen nunmehr ein zweites Paket auf den Weg gebracht. Mit 4.300 neuen Stellen für unsere Sicherheitsbehörden sowie rund 876 Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln bis zum Jahr 2020 gehen wir hiermit einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung ihrer Arbeit zur Bekämpfung des Terrorismus. Das zeigt: Der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität ist für uns eine ganz zentrale Aufgabe.
Was mich außerdem besonders freut: Auch für das Technische Hilfswerk (THW) wurden weitreichende finanzielle und personelle Verbesserungen beschlossen. So wurde zum Beispiel ein umfangreiches Fahrzeugprogramm auf den Weg gebracht. Bis ins Jahr 2023 sollen 100 Millionen Euro in die Beschaffung von 621 Fahrzeugen, u. a. in Spezialfahrzeuge für die technische Hilfe, in Baumaschinen für den THW-Einsatz sowie in Transportfahrzeuge investiert werden. Ein Teil dieser Mittel muss nun endlich auch in Form eines neuen, dringend benötigten Kipper an den Ortsverband Braunschweig fließen. Meinen bisherigen Einsatz dafür werde ich fortsetzen. Das THW in Braunschweig leistet ganz hervorragende technisch-logistische Hilfe. Um dieses außergewöhnliche hohe Engagement aufrechtzuerhalten, ist eine gute Ausrüstung erforderlich."
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