Braunschweig. Die Braunschweiger CDU-Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos begrüßt ausdrücklich die Forderung von Umweltminister Stefan Wenzel nach Verständigung im Konflikt zwischen der Stadt Braunschweig und der Firma Eckert & Ziegler. Hier lesen Sie ihr Statement ungekürzt.
„Dieser Sinneswandel kommt zwar erst auf den Druck zustande, den das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg erzeugt hat, aber nichtsdestoweniger freue ich mich und halte das Angebot des Ministers zu Gesprächen für ehrlich und anständig.“ Bedauerlich sei allerdings, betont Mundlos, dass noch letztes Jahr im Landtag und vor wenigen Wochen im Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel ihre Forderung nach Nutzung der Gesprächsoption von Rot-Grün (und BIBS) vehement abgelehnt, ja sogar als “Freiwillige Selbstkontrolle“ lächerlich gemacht wurde – eine unsinnige Blockade.
Die Braunschweiger Abgeordnete hatte vor fast zwei Jahren den Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion “Verhandlungen mit Eckert & Ziegler direkt, transparent und jetzt führen!“ auf den Weg gebracht, der aber von SPD und Bündnis90/Die Grünen letztlich abgelehnt wurde. Sie empfindet zwar Genugtuung darüber, dass nun nach Eckert&Ziegler und der Stadt Braunschweig auch die Landesregierung auf diese Linie eingeschwenkt ist, bedauert aber den Zeitverlust: „Für mich ist völlig unverständlich, dass für eine Überprüfung der Störfallanalyse aus dem Jahr 2012 nach Aussage von Minister Wenzel immer noch keine gutachterliche Stellungnahme vorliegt. Ich fordere nachdrücklich eine Beschleunigung der Verfahren, denn die Menschen in Thune haben einen Anspruch auf Klarheit und Wahrheit und erwarten endlich positive Ergebnisse.“
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