Braunschweig. Die Braunschweiger Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos (CDU) äußert sich in einer Pressemitteilung zum Urteil der Stadt Braunschweig und der Firma Eckert und Ziegler.
Zur Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht sagt die CDU-Frau: Die Stadt sollte rasch in Gespräche mit Eckert & Ziegler eintreten." Die Mitteilung veröffentlichen wir unkommentiert und ungekürzt.
Einen raschen Rückzug aus der juristischen Sackgasse, in die die Stadt Braunschweig mit dem OVG-Urteil zur Aufhebung des Bebauungsplanes in Thune (TH 22) geraten ist, fordert die Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos. Sie hatte vor 1½ Jahren den Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion “Verhandlungen mit Eckert & Ziegler direkt, transparent und jetzt führen!“ auf den Weg gebracht und fordert alle Beteiligten auf, die im Antrag aufgezeigte Option endlich wahrzunehmen.
Im Unterschied zu SPD und Grünen setzte die CDU vor allem auch auf sofortige Gespräche zwischen den Firmen, der Stadt, dem Ministerium und den Genehmigungsbehörden mit dem Ziel der einvernehmlichen und verbindlichen Änderung bestehender Genehmigungen und Pläne. Sinn des Antrags war die Vermeidung jahrelanger Gesetzgebungs- oder Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang zu Gunsten schnellerer, positiver Ergebnisse für die Wohnbevölkerung. Genau dies lehnte Rot-Grün sowohl im Land als auch vor Ort ab und versuchte diese zusätzliche Option als „freiwillige Selbstkontrolle“ zu diffamieren und ins Lächerliche zu ziehen. Mundlos: „Diejenigen, die damals so agierten, lachen heute nach dem OVG-Urteil wohl nicht mehr. Sie sollten sich an unseren Antrag erinnern und endlich Gespräche führen. Schade, dass durch die damalige Blockadehaltung von Rot-Grün-BIBS die Verhandlungsposition der Stadt geschwächt wurde.“
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