Braunschweig. Im Rahmen des Kreisparteitags der CDU Braunschweig, hat der Kreisvorsitzende Dr. Sebastian Vollbrecht (CDU) im Hinblick auf Großveranstaltungen (insbesondere bezüglich des abgesagten Karnevalumzuges) für eine bessere Ausstattung der Polizei geworben.
Er sagte in seiner Rede: "Wir müssen unsere Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Dazu ist es sicher erforderlich, auch die personelle Ausstattung und die Ausrüstung der Polizei zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Wenn ich höre, dass man zu der Veranstaltung mit zwei Spürhunden angerückt ist, die dann nach fünf bis zehn Minuten nicht mehr arbeitsfähig waren, dann müssen wir hier in der Zukunft nachbessern. Die CDU Braunschweig wird das Thema aufgreifen und einen Arbeitskreis "Innere Sicherheit" bilden, der sich dann unter anderem mit diesen Themen befassen soll."
Im Blick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr sagte Vollbrecht: "Wir werden ein Team stellen und keine Ansammlung von Individualisten." Die CDU stehe für solide Finanzen. Vollbrecht warnte davor, einen Weg einzuschlagen, "der uns in den Jahren bis 2001 in eine Situation mit hohem Schuldenberg gebracht hat." Kritisch fragte er: "Ist mein Eindruck richtig, dass ich den Oberbürgermeister mehr bei Empfängen und öffentlichen Auftritten erlebe denn als Ideengeber und kreativen Kopf einer großen Verwaltung?" Auch sprach er sich für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie aus. "Wir waren die Ersten, die in einer Umfrage über den Stadionausbau haben abstimmen lassen und dies völlig ergebnisoffen." Leider seien Bürgerbefragungen zu den Themen "Schule/Schulentwicklungsplan, Stadtbahn nach Volkmarode abgelehnt worden. Eine Befragung nur dann stattfinden zu lassen, wenn man das Endergebnis schon mit großer Wahrscheinlichkeit abschätzen könne, sei jedoch nur eine vorgespielte Bürgerbeteiligung, "keine echte Bürgerbeteiligung, sondern ein Taktieren gegenüber den Bürgern."
"Gegen Links- und Rechtsradikale"
Auch die CDU, so der Kreisvorsitzende, stehe für Weltoffenheit, kulturelle Vielfalt und Toleranz. "Wir sind nicht rechtsradikal. Aber man darf nicht auf dem linken Auge blind sein." Unter dem Beifall der Parteimitglieder fügte er hinzu: "Gewalttätige Chaoten gibt es eben auch am linken Rand." Bei den Demonstrationen gegen Bragida in Braunschweig tummelten sich regelmäßig gewaltbereite und vermummte Chaoten "und gegen die müssen wir ebenso deutlich vorgehen wie gegen Neonazis und Rechtsradikale."
"Kümmererpartei vor Ort"
In seinem Bericht zur finanziellen Situation der Braunschweiger CDU sagte Schatzmeister Dr. Burkhard Budde: "Wir sind keine Sparkasse, kein Kegelverein, auch keine Ansammlung von Gutmenschen. Wir brauchen Geld, um Politik in und für Braunschweig machen zu können." Allerdings ersetze das Geld nicht den Willen zur Macht zugunsten der Bürger und des Gemeinwohls. Der Schatzmeister dankte den etwa 1060 Mitgliedern sowie den 21 Ratsmitgliedern, den 95 Bezirksratsmitgliedern sowie dem Bundestagsabgeordneten Carsten Müller und der Landtagsabgeordneten Heidemarie Mundlos, die mit ihren regelmäßigen geldlichen Beiträgen helfen würden, die Kreisgeschäftsstelle als 2organisatorisches Rückgrat der Partei" mit zu finanzieren. Auch den Spendern wurde gedankt, die für die Finanzierung politischer Projektarbeit immer wichtiger würden, damit die CDU weiterhin eine "Kümmererpartei vor Ort" bleiben könne.
"Ukraine auch Thema der Ostermärsche?"
CDU-Bundestagsabgeordneter Carsten Müller erläuterte in seinem Bericht aus dem Bundestag seine Position zur Ukraine-Krise sowie zur Griechenland-Krise. Er stehe vollständig hinter dem Kurs der Bundesregierung in der Ukraine Krise ("Mit Sanktionen Russland deutlich die Grenzen aufzeigen, ohne den Gesprächsfaden abzuschneiden." "Nicht mit dem Säbel rasseln, aber seinen Bündnisverpflichtungen nachkommen."). Er sei gespannt, ob die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung dieses Thema aufgreife oder ob sie sich auch „teilweise“ in der russischen Propaganda verfange. Bei der Griechenland-Krise gehe es gegenwärtig nicht um neues Geld für Griechenland, sondern um die Fortschreibung des Hilfsprogramms bis zunächst Ende Juni dieses Jahres. Die Vielzahl der griechischen Provokationen, so der Bundesabgeordnete, ärgere auch ihn. Reparationsforderungen seien ein "Ablenkungsmanöver". Dass die griechische Regierung, in der auch Rechtsradikale vertreten sind, nicht von der deutschen Linkspartei kritisiert werde, offenbare ihr Denken "Der Zweck heiligt die Mittel." Grundsätzlich sei jedoch Solidarität keine Einbahnstraße.
"Landesregierung vermehrt Stellen"
Scharfe Kritik an der niedersächsischen Landesregierung übte die CDU-Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos in ihrem Bericht aus dem Landtag. Die Schaffung von neuen Personalstellen wie die Regionalbüros und die vier Staatssekretärsstellen in der Staatskanzlei mit auch höheren Pensionskosten verbunden sei neu und unverantwortlich dem Steuerzahler und den folgenden Generationen gegenüber. Auch würden die Mitwirkungsrechte der Opposition durch die Regierung eingeschränkt, weil Anfragen nur zeitlich verzögert beantwortet würden und Anhörungen nur noch in Einzelfällen stattfänden. Vor allem hätten die Bürger eine Schulpolitik, die an der Lebenswirklichkeit vorbei gehe, und eine Wirtschaftspolitik mit einer Investitionsquote von 5.9 Prozent (12 Prozent in Bayern, 7,1 Prozent in Schleswig-Holstein) nicht verdient, sagte Mundlos.
"Für Braunschweiger Land"
Reinhard Manlik, der aus der CDU-Ratsfraktion und dem Großraum berichtete, schildert die Herausforderungen des Regionalverkehrs und der Regionalplanung. Aus heutiger Sicht sei es ein Fehler gewesen, die Bezirksregierungen abzuschaffen. Im Wettbewerb der Regionen sei der Name Zweckverband nicht geeignet. Manlik plädierte für "Braunschweiger Land", weil dieser Name im "Kunstland Niedersachsen" bei den Bürgern Identität stifte. Im Blick auf die Arbeit im Rat – die CDU sei zwar stärkste Fraktion, es gebe aber eine "bunte Mehrheit" – sei er gespannt, ob die CDU zum Beispiel bei der Haushaltspolitik, in der Schulpolitik und der Wohnbauförderung ein "Stück Meinungsführerschaft" behalte, oder ob der SPD-Oberbürgermeister die SPD immer weniger "im Griff" behalte.
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