Braunschweig. Am gestrigen Dienstag wurde im Rat der Stadt Braunschweig über die Errichtung von festen Blitzeranlagen an der Wolfenbütteler Straße in beide Fahrtrichtung sowie der Gifhorner Straße abgestimmt. Im Vorfeld hatte die FDP in diesem Zusammenhang einen Änderungsantrag eingereicht, die zulässige Geschwindigkeit auf der Wolfenbütteler Straße wieder auf 60 km/h zu erhöhen.
Die Wolfenbütteler Straße sei eine gut ausgebaute, vierspurige Straße, die mit einer Abtrennung in eine Bundesautobahn mündet, beziehungsweise von dieser in die Stadt hinein führt. In einer versteckten Messung seien 91 Prozent der Autofahrer als zu schnell ermittel worden, wie Mathias Möller von der FDP berichtet. "In dieser Messung sind nicht nur die Raser vorgekommen - die wollen wir auch erwischen. Aber wenn eine solche große Anzahl an Autofahrern hier zu schnell fährt, dann muss darüber gesprochen werden, denn sonst steht schnell der Vorwurf der Abzocke im Raum." Eine Notwendigkeit für eine Geschwindigkeitsbegrenzung werde hier nicht gesehen. Weder handele es sich um einen Unfallschwerpunkt, noch würde die geringere Geschwindigkeit einen Nutzen für die Umwelt bringen. "Wir brauchen leistungsfähige Ein- und Ausfahrtsstraßen", so Möller.
"Wer durch den Blitzer fährt, wird es schon begreifen."
Im Rat der Stadt stieß der Änderungsantrag auf wenig Gegenliebe. Die FDP habe sich an sämtlichen Diskussionen nicht beteiligt.Der Änderungsantrag sei zu spät eingereicht worden, womit die Diskussion in anderen Ausschüssen nicht gegeben war, so Thorsten Köster von der CDU. "Dass man flexibel auf Geschwindigkeitsbegrenzungen reagieren kann ist uns klar und wir werden uns in Zukunft noch einmal näher mit diesem Thema auseinandersetzen, aber dieser Änderungsantrag ist zu kurz gesprungen." Auch Lisa-MarieJalyschko sprach sich gegen Tempo 60 aus. "Wo kämen wir da hin, wenn wir uns überall nach dem Gewohnheitsrecht richten würden?"
"Würden wir überall da, wo die Leute grundsätzlich zu schnell fahren Tempo 60 in der Stadt einrichten, so hätten wir bald einen Flickenteppich in der Stadt und die Gefahr von Unfällen würde zunehmen. Ab Ortsschild ist Tempo 50 zu fahren und fertig. Das ist die einfachste Methode zur Geschwindigkeitsbegrenzung. Spätestens, wer durch den Blitzer gefahren ist, wird es verstehen, dass er dort langsam fahren muss", so Detlef Kühn von der SPD. Der Änderungsantrag der FDP wurdebei sechs Fürstimmen abgelehnt. Der Antrag zur Errichtung der Blitzeranlagen hingegen wurde vom Rat mit drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen.
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