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Neue IGS und Grundschule sollen privat gebaut werden

Laut einer Untersuchung sei dies billiger und würde die Verwaltung entlasten. Im Bauausschuss gab es aber auch Kritik an den Plänen.

von Alexander Dontscheff


Der Bauausschuss ließ den Antrag passieren.
Der Bauausschuss ließ den Antrag passieren. Foto: Alexander Dontscheff

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16.09.2020

Braunschweig. Nach einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der "Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH" (PD) schlägt die Verwaltung vor, den Neubau der 6. IGS am Standort Tunica-Gelände sowie den Neubau der Grundschule im westlichen Ringgebiet am Wedderkopsweg in private Hände zu geben und durch ein sogenanntes erweitertes Totalunternehmer-Modell durchführen zu lassen. Ein entsprechender Antrag wurde im städtischen Bauauschuss am gestrigen Dienstag vorgestellt. Der Ausschuss ließ den Antrag passieren, da es noch Beratungsbedarf gebe.


Bei der von der Verwaltung bevorzugten Variante des erweiterten Totalunternehmer-Modells, würde die gesamte Planungs-, Bau-, Finanzierungs- und Instandhaltungsleistungen für 20 Jahre auf einen privaten Partner übertragen. Infrastrukturelle Leistungen wie Reinigung Grünpflege und schulische Hausmeistertätigkeiten verblieben bei der Stadt, die auch Eigentümer der Grundstücke und der zu bauenden Gebäude bliebe. Die beiden Schulen sollen in einem Verfahren errichtet werden, um den Aufwand seitens der Verwaltung zu optimieren. Zumal bei beiden Projekten ähnliche Planungsstände vorhanden seien. Die Beschlussvorlage sieht auch vor, dass eine Vergabeentscheidung nur erfolge, wenn die erzielten Ausschreibungsergebnisse der im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung ermittelten Kosten gleich oder günstiger seien, als wenn man das Projekt selber durchführe.

"Die Verwaltung würde erheblich entlastet"


Im Rahmen der gestrigen Sitzung präsentierte David Lehnert für PD die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Demnach spare man mit dem Totalunternehmer-Modell nicht nur Geld (71,72 Millionen Euro anstatt 82,18 Millionen Euro), es gebe auch einen Effizienzvorteil. Die Verwaltung würde erheblich entlastet. Zudem gebe es Planungssicherheit für die Haushaltsplanung, wenn man verbindliche Verträge abschließe.

Kritik gab es von Ratsherr Udo Sommerfeld (Die Linke), der der Ansicht ist, Schulen dürften nicht dem Markt dienen und der daher den Betrieb durch einen privaten Unternehmer kritisch sieht. Seine Frage, ob auch ein Modell untersucht wurde, bei dem der Totalunternehmer nur den Bau, aber nicht den Betrieb übernehme, beantwortete David Lehnert nur in soweit, dass er feststellte, dass Totalunternehmer großes Interesse daran hätten, hinterher auch den Betrieb zu übernehmen und sich dann mehr für das Projekt engagieren würden.

Kritik an der langen Laufzeit


Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die lange Laufzeit von 20 Jahren. Zehn Jahre Betrieb durch das Unternehmen müsse ihrer Ansicht nach ausreichen. Befürchtungen, die Schulen könnten nach 20 Jahren in einem schlechten Zustand an die Stadt zurückgegeben werden, versuchte David Lehnert zu entkräften. Die Anlagen würden die ganze Zeit über entsprechend gepflegt und müssten in einem guten Zustand übergeben werden. Das werde vertraglich festgehalten.

Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) stellte unterschwellig die Objektivität von PD in Frage, da ihm selber kein Fall bekannt sei, in dem die Berater zu dem Schluss gekommen seien, dass die Durchführung eines Projektes besser in öffentlicher Hand bleibe. Auch David Lehnert musste zugestehen, dass er selbst noch nie zu diesem Ergebnis gekommen sei. Auf Anregung des Ausschussvorsitzenden Thorsten Köster (CDU) ließ man den Antrag passieren. Mehrere Ratsleute hatten bemängelt, dass man nur einen Kurzvortrag zu Gesicht bekommen habe und die Ratsvorlage auch nur Ausschnitte der etwa 70 Seiten langen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung enthalte.

Muss die HEM-Tankstelle weichen?


Im Rahmen der gestrigen Sitzung erwähnte Hochbaudezernent Holger Herlitschke auch die Möglichkeit, das Grundstück vor dem Tinica-Gelände, auf dem sich derzeit die HEM-Tankstelle befindet, mit in die Planungen einzubeziehen. Dann würde das Schulgeländer der IGS bis an den Ring gehen. Bei der jetzigen Untersuchung wurde diese Idee allerdings noch nicht berücksichtigt.


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