Braunschweig. Laut einer Anfrage der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung am gestrigen Mittwoch, häufen sich aktuell wieder die Beschwerden über die Zustände unter den Rathaus-Kolonnaden am Bohlweg. Wie die Stadt in ihrer Antwort berichtet, habe man das Problem im Blick und auch bereits eine Maßnahme geplant. Direkt vor Ort soll eine "Stadtwache", eine Zweigstelle des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD) entstehen.
Laut CDU komme es an den Kolonnaden immer wieder zu gefährlichen Situationen durch alkoholisierte Personen. Diese Gefährdungen würden durch eine mangelnde Beleuchtung und unzureichende Sauberkeit noch verstärkt. Gerade zum Wochenende würden sich auch immer mehr Jugendliche zu den schon bekannten Trinkern gesellen. Zudem sei von der Durchsetzung des bereits 2016 verhängten Lagerverbots momentan nicht viel zu spüren. Auch der Bereich der Straßenbahnhaltestelle Rathaus müsse verstärkt in den Fokus genommen werden. In Hannover sei es beispielsweise üblich, dass gut ausgerüstete Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe in Bahnen, Bussen und an den Haltestellen für Sicherheit sorgten, analog zum Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn. Dies könne nicht nur Aufgabe der Polizei sein.
Neue Gaststätte spielt eine Rolle
Auch die Stadt Braunschweig konstatiert, dass nach dem Fortfall der coronabedingten Beschränkungen aktuell mit der zunehmend wärmeren Witterung eine Zunahme der Störungen festzustellen sei. Dies werde durch einen neuen Gaststättenbetrieb in diesem Bereich verstärkt. Um eine stärkere Präsenz des ZOD zu erreichen, habe die Verwaltung im Bereich der Kolonnaden eine Ladenfläche angemietet. Dort wird nach erfolgtem Umbau voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres eine Zweigstelle des ZOD unter dem Arbeitstitel "Stadtwache" eingerichtet. Dann sei eine intensiviere Bestreifung und konsequentere Umsetzung des Lagerverbots möglich. Durch die erhöhte Präsenz und die Aufwertung des Umfelds erwarte man weitere positive Effekte.
Kann ein Alkoholverkaufsverbot helfen?
Die Verwaltung prüfe außerdem in Abstimmung mit der Polizei weitere ordnungsrechtliche Maßnahmen im Bereich der Kolonnaden und der angrenzenden Haltestellen. Dazu gehöre auch die Prüfung zeitweiliger Alkoholverkaufs- und/oder -konsumverbote. Letztere könnten gegebenenfalls auch im Rahmen des Hausrechts an den Haltestellen ausgesprochen und von der BSVG mit Unterstützung der Polizei durchgesetzt werden. Dazu seien weitere Abstimmungsgespräche geplant, auch um nicht wechselseitige Verdrängungseffekte zwischen Kolonnaden und Haltestellen zu verursachen.
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