Braunschweig. Am gestrigen Dienstag tagte der Rat der Stadt Braunschweig. In der Bürgerfragestunde wurde Oberbürgermeister Thorsten Kornblum mit der Letzten Generation konfrontiert - es wurde gefragt, warum er noch keine Gespräche mit den Aktivisten geführt hätte, so wie es beispielsweise Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay getan hat. Dabei stellte Kornblum ganz klar: Aktuell sind keine Gespräche möglich.
Sein Amtskollege Onay hatte mit der Letzten Generation im Februar einen "Waffenstillstand" ausgehandelt: Keine weiteren Aktionen, dafür solle er das Anliegen der Aktivisten in einem offenen Brief nach Berlin tragen. Auch Kornblum habe eine Einladung zu einem solchen Gespräch erhalten. Geantwortet habe er darauf allerdings nicht.
Dies beklagte ein Bürger in der Bürgerfragestunde und wollte wissen, warum es keinen Austausch geben würde. Auch wollte er wissen, wie der Oberbürgermeister zu der Forderung nach einem "Gesellschaftsrat Klima" steht, wie ihn die Letzte Generation fordert. Dazu nahm zunächst Stadtrat Holger Herlitschke für die Verwaltung Stellung.
Das sagt die Verwaltung
Zur Vorgehensweise anderer Kommunen würde man keine Stellungnahme abgeben. Die Stadt Braunschweig entscheide eigenständig darüber, ob sie Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen führt oder eben nicht. Sie sei jedoch stets im Dialog mit anerkannten Umweltverbänden und offen für Anliegen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Allgemein antworte sie jedoch nicht auf offene Briefe.
Die Forderung nach einem Gesellschaftsrat stehe im Widerspruch zur repräsentativen Demokratie, wie sie in den grundlegenden Gesetzen und Verfassungen festgelegt ist. Die Bürger werden ermutigt, ihre Meinungen und Anliegen aktiv in den demokratischen Prozess einzubringen, beispielsweise durch Wahlen, Engagement in Parteien und Bürgerinitiativen sowie Teilnahme an öffentlichen Versammlungen und Veranstaltungen. Die Artikulation politischer Ziele und Interessen müsse jedoch immer im Rahmen der Rechtsordnung erfolgen. Die Einhaltung von Rechtsregeln dürfe nicht Gegenstand politischer Vereinbarungen mit staatlichen Entscheidungsträgern sein.
Aus diesen Gründen sei ein Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister oder anderen Vertretern der Stadtverwaltung und der letzten Generation nicht beabsichtigt.
Nun spricht der Oberbürgermeister
Diese Antwort schien den Fragesteller nicht ausreichend genug. Er wandte sich deshalb mit einer Nachfrage direkt an den Oberbürgermeister, da erwartet wurde, dass er sich selbst dazu äußert.
Der Ratsvorsitzende wies daraufhin, dass sich ein Repräsentant der Verwaltung bereits geäußert hat. Doch auch wenn er es eigentlich nicht gemusst hätte, ergriff Kornblum dann doch das Wort und machte seine Sichtweise deutlich.
"Die konstruktion des Bürgerrates widerspricht nach Auffassung der Verwaltung dem repräsentativen Demokratieprinzip", so Kornblum. Außerdem erinnerte er: "Der Bürgerrat heißt hier Rat der Stadt Braunschweig, der Bürgerrat auf Bundesebene heißt Deutscher Bundestag, der Bürgerrat auf Landesebene heißt Niedersächsischer Landtag."
Das sei auch seine persönliche Auffassung. Er spräche bereits mit vielen Initiativen und er könne allen empfehlen es so friedlich zu machen, wie beispielsweise Firdays For Future, die: "mit ihrer Friedlichkeit viel, viel mehr erreicht haben für den Klimaschutz als alle Menschen, die sich auf Straßen festkleben."
Protest muss legal bleiben
Zwingende Voraussetzung für Gespräche mit Kornblum seien legale Protestformen. Er zieht eine klare Grenze: "Wo es für mich völlig aufhört, ist, wenn man etwas beschmiert, das die größte Errungenschaft in der deutschen Geschichte ist: das Deutsche Grundgesetz. Wer dies mit Farbe beschmiert, für den ist für mich zurzeit keine Gesprächsgrundlage gegeben. Und ich hoffe, das ist jetzt deutlich geworden."
Damit bezog er sich auf eine Aktion der Letzten Generation von Anfang März, als Aktivisten das Grundgesetz-Denkmal vor dem Jakob-Kaiser-Haus in Berlin beschmierten.
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