Braunschweig. Das CDU-Landwirtschaftsministerium zieht Fördergelder aus der Region Braunschweig ab – Dr. Christos Pantazis (SPD) erwartet Erklärungen: „Wie die Landes-CDU mit unserer Region umgeht, ist schwer nachzuvollziehen.“
Nachdem das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium den Förderschlüssel für den ländlichen Raum zuungunsten der Region Braunschweig verändern möchte, fordert Pantazis, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher für Europapolitik und regionale Entwicklung, das Ministerium auf, diese Entscheidung mit aktuellen Zahlen zu belegen und sich an die Absprachen mit dem ebenfalls zuständigen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Regionale Landesentwicklung zu halten.
Dazu nimmt er auch die hiesigen CDU-Abgeordneten in die Pflicht, sich zu positionieren. „Die CDU-Landwirtschaftsministerin Barbara Otto-Kinast begründet ihren Schritt damit, die Region Braunschweig habe ihre Fördertöpfe nicht ausgeschöpft und qualitativ schwächere Förderanträge gestellt“, so Pantazis. „Diese Argumentation wirkt auf mich jedoch befremdlich, da eine qualitative Evaluierung der jüngsten Anträge aus das Landesamt für Regionalentwicklung überhaupt noch nicht abschließend stattgefunden hat.“ Am Rande der Plenarsitzung am Mittwoch forderte Pantazis den zuständigen Staatssekretär Rainer Beckedorf daher auf, die Entscheidung zu überdenken und in das quotale System zurückzukehren.
Pantazis erläutert: „Die damalige rot-grüne Landesregierung hatte zu den Fördermitteln für den ländlichen Raum einen fairen Schlüssel erarbeitet: Alle vier Landesämter für regionale Landesentwicklung, also Braunschweig, Leine-Weser, Weser-Ems und Lüneburg, sollten gleichberechtigt 25 Prozent der Fördergelder in Höhe von insgesamt 100 bis 120 Millionen Euro erhalten.“ Es dränge sich der Verdacht auf, dass das nun in CDU-Hand liegende Landwirtschaftsministerium diesen Schlüssel zugunsten von Bereichen in Weser-Ems verschieben möchte, die von CDU-Wählern dominiert sind. Leidtragender dieses Versuchs, das eigene Klientel zu bedienen, sei die Region Braunschweig: „Für die Menschen in den strukturschwachen und ländlichen Räumen in unserer Region kommt diese Entscheidung des Ministeriums einem Schlag ins Gesicht gleich“, zeigt sich Pantazis verärgert.
„Es ist nur schwer nachzuvollziehen, wie die Landes-CDU mit den Interessen der Menschen in unserer Region umgeht. Ich erwarte von den hiesigen CDU-Abgeordneten, dass sie ihren Wählerinnen und Wählern erklären, warum das CDU-geführte Ministerium hier Politik vorbei an den Interessen unserer Region macht“, fordert Pantazis. Dieser signalisiert dazu, den Braunschweiger Landesbeauftragten für Regionalentwicklung, Matthias Wunderling-Weilbier, bei seiner Initiative zu unterstützen, die Förderlücke in der Region Braunschweig durch andere Töpfe schließen zu wollen: „Wir stehen für einefortschrittliche Region, in der Innovationen gefördert und weiterentwickelt werden – ohne parteitaktische Spielchen.“
mehr News aus Braunschweig
