Braunschweig/ Hannover. Das kommunale Wahlrecht für ausländische Mitbürger ist für den SPD-Migrationspolitiker Dr. Christos Pantazis eine überfällige Anerkennung für 280.000 Menschen in Niedersachsen: „Diesen Zuwanderern, die bei uns seit Jahren – wenn nicht sogar seit Jahrzehnten – eine neue Heimat gefunden haben, wird ohne das kommunale Wahlrecht ein wesentliches Recht zur Mitbestimmung verweigert. Deshalb freue ich mich, dass auch die Liberalen im Landtag dem Rot-Grünen Antrag zugestimmt haben.“

 Einzig die CDU verweigere sich hartnäckig, diese Form der Anerkennung zu gewähren. „Dieses Abstimmungsverhalten entlarvt die gesamte Flüchtlings- und Migrationspolitik der CDU-Landtagsfraktion als reine Showveranstaltung. Wenn es konkret wird, stehlen sich die Christdemokraten aus der Verantwortung. Damit kann die CDU kein seriöser Ansprech- und Verhandlungspartner mehr sein, wenn es um Willkommenskultur und Migrationspolitik geht“, kritisiert Pantazis deutlich. Ausländern das kommunale Wahlrecht zu verweigern sei das Relikt einer überholten national bestimmten Abschottungskultur des vorigen Jahrhunderts. Dr. Christos Pantazis: „Im Gegensatz zur CDU haben Sozialdemokraten, Grüne und Freidemokraten heute für 280000 Menschen in Niedersachsen gestimmt, die unsere guten Nachbarn sind, die hier mitarbeiten, Steuern zahlen, unser Land bereichern. Diese Menschen müssen deshalb auch das Recht haben, in ihrer Stadt oder Gemeinde über ihre Belange mitstimmen zu können.“ Das niedrigschwellige Angebot der politischen Teilhabe auf kommunaler Ebene kann auch dazu ermutigen, sich einbürgern zu lassen. Denn das Zugeständnis des kommunalen Wahlrechts fördert nicht nur die politische, sondern letztendlich auch die gesellschaftliche Teilhabe. Die Einbürgerung könnte daher die Krönung dieses Prozesses darstellen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion