Braunschweig. In der vergangenen Woche stellte die Stadt Braunschweig ein Konzept für die gute Erreichbarkeit der Innenstadt in der Vorweihnachtszeit vor. Nötig geworden war dies durch den kompletten Ausfall der Tiefgarage Packhof. Nun kritisiert die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen das vorgestellte Paket in einer Pressemitteilung. Insbesondere eine Maßnahme ist den Grünen ein Dorn im Auge.
Auch das Vorgehen der Verwaltung wird kritisiert: "Wieder einmal stellt die Verwaltung die Politik mit ihrem Konzept zum Parken in der Weihnachtszeit vor vollendete Tatsachen. Und wieder einmal trifft sie Entscheidungen, die einseitig den motorisierten Individualverkehr bevorzugen und nimmt dabei erhebliche Belastungen für Anwohnende sowie diejenigen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, in Kauf, ohne gleichzeitig ausreichende Verbesserungen für den Radverkehr, den fußläufigen Verkehr oder den ÖPNV mitzudenken", macht Sabine Kluth, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) ihrem Ärger Luft.
"Pure Symbolpolitik"
Es sei nachvollziehbar, dass die sanierungsbedingte Sperrung der Tiefgarage Packhof und die damit nicht zur Verfügung stehenden rund 800 Stellplätze eine zusätzliche Verschärfung der Parkplatzsituation an den nachfragestarken Adventssamstagen bedeuteten. Dafür brauche es kluge und bedarfsorientierte Lösungskonzepte. Die Entscheidung, die Parkhäuser während der Vorweihnachtszeit länger geöffnet zu halten, könne man daher nachvollziehen. Aber der Vorschlag der Verwaltung, den historischen Wollmarkt an den vier Adventssamstagen zum Parken für 40 Autos freizugeben, sei pure Symbolpolitik und gehe in die völlig falsche Richtung.
Dies werde keine spürbare Entlastung bringen, sondern nur noch mehr Verkehrschaos in einem ohnehin stark von Parksuchverkehr belasteten Quartier, so die Grünen. "Dies widerspricht allen sonstigen Bemühungen, die Innenstadt künftig vom Autoverkehr zu entlasten und so die Aufenthaltsqualität zu verbessern und die Verkehrswende voranzubringen. So macht man keine zukunftsorientierte Verkehrspolitik", so Kluth weiter.
Bezirksrat wurde weder gefragt noch informiert
Burkhard Plinke ebenfalls grünes Mitglied im AMTA sowie Mitglied im zuständigen Stadtbezirksrat Mitte ergänzt: "Weder der AMTA noch der Bezirksrat wurden im Vorfeld gefragt oder zumindest informiert. Die Entscheidung, die Parkhäuser während der Vorweihnachtszeit länger geöffnet zu halten, halten wir für richtig. Etwas mehr Kreativität und Gestaltungswillen hätten wir dann aber doch von der Verwaltung erwartet."
Jedes Jahr werde hingenommen, dass die Münzstraße während des Weihnachtsmarktes in eine Richtung für den Radverkehr gesperrt wird, Abstellanlagen im Umfeld des Weihnachtsmarktes ersatzlos entfallen oder Fußgängerzonen eingeschränkt würden. Sobald es aber um Kfz- Stellplätze gehe, scheine die Verwaltung zu keinen neuen Ideen bereit zu sein. "Wie durch die vierzig Parkplätze, die am Wollmarkt entstehen sollen, die achthundert Plätze in der aktuell geschlossenen Tiefgarage Packhof kompensiert werden sollen, ist uns ein Rätsel", so Plinke abschließend.
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