Parkgebühren in der Okerumflut: Stadt plant keine weiteren Gespräche

Laut Beschluss sollen die kostenlosen Parkplätze im Bereich der Okerumflut abgeschafft werden. Trotz Petition sieht die Stadt keinen Gesprächsbedarf mehr.

von Alexander Panknin


Symbolfoto.
Symbolfoto. Foto: Pixabay

Braunschweig. Erst am Montag berichtete regionalHeute.de von den geplanten Parkgebühren im Bereich der Okerumflut. Wie politisch beschlossen sollen hier die kostenlosen Parkplätze weichen. Betroffene Bürger hatten Einspruch erhoben und eine Petition gestartet. Auf Anfrage teilte die Verwaltung allerdings mit, dass keine weiteren Gespräche darüber vorgesehen seien.


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Beschlossen wurde die geplante Änderung am 8. November im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergabe. Das Thema sei in Vorbereitung der Beschlussfassung in den politischen Gremien bereits "intensiv und teils kontrovers diskutiert" worden, erklärt die Stadt auf Anfrage von regionalHeute.de. Die in der Petition geäußerte Thematik sei daher nicht neu und sei auch bei der Beschlussfassung präsent gewesen. Weitere Gespräche und Diskussionen darüber seien seitens der Stadt also nicht vorgesehen.

So geht es jetzt weiter


Die Verwaltung plant, den Beschluss in 2023 stufenweise umzusetzen und ist sich sicher: "Um eine stadt- und umweltverträgliche Mobilität sowie effizientes Parken in der Innenstadt zu erreichen, ist die Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkens auf den gesamten Innenstadtbereich innerhalb der Okerumflut erforderlich."

Als Begründung nennt die Stadt gleich mehrere Aspekte. So würden durch die Ausweitung des kostenpflichtigen Parkens mit einer Höchstparkdauer von 180 Minuten insbesondere Langzeit- und Dauerparkende verdrängt. Dadurch würde sich auch die Nutzungsfrequenz der Stellplätze erhöhen und insgesamt stünden so mehr freie Stellplätze für Bewohner, Besucher sowie Kunden zur Verfügung. Diese böten eine attraktive Lage und kurze Wege.

Nutzer sollen Verkehrsmittelwahl überdenken


Berufspendler sowie Langzeitparker könnten künftig auf die 5.500 Stellplätze in den zehn Parkhäusern und Tiefgaragen der Innenstadt ausweichen, die unter der Woche freie Kapazitäten hätten. Kostenfreie Alternativen stellten die P+R-Plätze am Stadtrand dar. Derzeit werde ein Konzept zur Erhöhung der Attraktivität des P+R-Angebots erarbeitet. Das zukünftige 49-Euro-Ticket sei ein weiteres günstiges Instrument für Pendler, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen.

Die Erhebung von Parkgebühren soll "Autofahrer dazu bewegen, die Verkehrsmittelwahl zu überdenken und auf alternative Verkehrsmittel wie den ÖPNV oder das Fahrrad umzusteigen". Damit soll die Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkens auch dazu beitragen, das Ziel der Klimaneutralität der Stadt Braunschweig bis 2030 zu erreichen - so sei es im Rahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes im September beschlossen worden.


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