06.09.2016, 19:45 Uhr

Braunschweig. Am Dienstag lud das Haus der Kulturen Braunschweig zu einer Veranstaltung anlässlich der Kommunalwahl am 11. September ein. Schülerinnen und Schüler der Klasse 10b der Realschule J. F.-Kennedy Platz und Politiker der Ratsfraktionen kamen zu einem "Polit-Talk" zusammen.

Die Schülerinnen und Schüler haben im Rahmen ihres Politikunterrichts Fragen erarbeitet, die sie mit Ratsmitgliedern der Stadt Braunschweig diskutieren wollten. Zuerst stellten die Schüler die erschienenen Politiker vor. Michael Ehbrecht, Sandrine Bakoben, Dr. Sebastian Vollbrecht, CDU, Uwe Jordan, Kate Grigat, SPD, Helge Böttcher, Grüne, Sabine Bartsch, BiBS, Sandra Zecchino Piraten und Gisela Ohnesorge, Linke. Dann gab es Fragen aus unterschiedlichen Bereichen: Sicherheit, Integration und Flüchtlinge, Bildung, Familie und Umwelt. Die erste Frage ganz konkret: Warum sollte man ihre Partei wählen? "Wenn ihr euch Braunschweig mal angeschaut habt, seht ihr das sich das Stadtbild zum Positiven gewandt hat. Die CDU hat Braunschweig ordentlich voran gebracht", so Ehrbrecht. "Mein Appell ist erst einmal geht überhaupt wählen, lasst nicht andere für euch Entscheidung treffen", ergänzte Bakoben. "Ich denke alle Parteien haben ihre Programme online, da könnt ihr alle noch einmal informieren. Generell finde ich man sollte dem Nachwuchs keine Schulden aufbürden und der nächsten Generation überlassen", sagte Vollbrecht.

Wohnraum, Kitas und Mitbestimmung

"Uwe Jordan, SPD: "Eine Meinung haben, dann wählen gehen und dann schauen was sich verändert ist eine gute Herangehensweise und ich denke wir haben einiges verändert. Wir haben Familienzentren gebaut, die Kitas ausgebaut. Wir haben viel in Bildung investiert und das soll auch in Zukunft bleiben." Kate Grigat unterstützte ihn: "Die SPD ist eine soziale Partei, wo die Menschen im Vordergrund stehen. Wir möchten uns um alle kümmern. Das kostet Geld, aber es ist eine unserer Prioritäten." Helge Böttcher, Grüne bemerkte: "Das Kernthema der Grünen ist immer noch die Umwelt, darüber hinaus wollen wir bezahlbaren Wohnraum schaffen, außerdem soll der Öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Für die BiBS sagte Bartsch: "Wir sind keine Partei sondern eine Initiative, wir sind durchlässig, man kann sich engagieren, auch ohne in die Partei einzutreten."

Für die Piraten kann man Folgende Kernthemen nennen: "Bürgerbeteiligung, Transparenz und Vielfalt, weiterer Kernpunkt ist die Digitalisierung der Stadt. Es wäre gut, wenn bei dem voranmbringen dieses Themas auch noch Menschen im Rat wären, die Ahnung von der Thematik hätten", so Zecchino.  "Die Linke ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir finden die Mitsprache von Bürgern muss sehr viel stärker werden, die Kita-Gebühren sind falsch, da sind wir dagegen", so Ohnesorge.

Terror in Braunschweig?

Dann wollten die Schüler wissen, wie hoch die Politiker die Gefahr von Terroranschlägen in Braunschweig einschätzen würden.  "Ich glaube nicht das Braunschweig momentan ein Hauptziel von Terroranschlägen ist, aber das ist eine sehr subjektive Einschätzung von mir", so Vollbrecht. "Ich glaube es kann uns überall treffen, wir sind nicht sicherer oder unsicherer als andere Städte", befand Jordan.

Helge Böttcher sagte: "Deutschland ist ein abstraktes Ziel, es kann immer und überall etwas passieren, aber davon dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen. " Sandra Zecchino befand: "Das Angstkonstrukt was immer weiter aufgebaut wird, ist unserer Meinung nach überhaupt nicht mit der Realität zu vergleichen. Das Risiko ist derart gering, dass es überhaupt nicht diese große Diskussion verdient. " Ähnlich sah es Gisela Ohnesorge: "Die Wahrscheinlichkeit hier einen Anschlag zu erleben ist so gering, dass vieles auch einfach Panikmache ist, die am Ende nur Rattenfängern am Rechten Rand hilft." So sah es auch Sabine Bartsch:  Sie fühle sich in Braunschweig sicher, man dürfe sich nicht einschränken lassen und von verschiedenen Ängsten steuern lassen. Man muss weiter machen und seine Meinungen weiter vertreten.  Ob eine Ausweitung der Videoüberwachung die Privatsphäre einschränken würde, war die Anschlussfrage. Die Vertreter waren sich einig, dies sei sicherlich der Fall. Doch Ehrbrecht gab zu bedenken "Habt immer im Hinterkopf, wie ihr euch über die Sozialen Netzwerke transparent macht." In der U-Bahn und in Zügen hielte er die Videoüberwachung durchaus für sinnvoll.  Zecchino antwortete : "Es ist eine freie Entscheidung ob ich was in den Sozialen Netzwerken mache, wenn der Stadt da eingreift, ist es etwas völlig anderes. " Weitere Fragen drehten sich um die weitere Aufnahme von Flüchtlingen. Das dezentrale Standortkonzept wurde von den Fraktionen gelobt. Auf die weitere Aufnahme entscheide man aber nicht als Kommune, sondern die Menschen werden der Stadt zugewiesen, wurde den Schülern erklärt.