Braunschweig. Zu den Haushaltsberatungen in den Ratsausschüssen hat Fraktion der Linken einen Antrag eingereicht, der sich gegen neue Bauprojekte mit Public-Private Partnership ausspricht. Der Antrag wurde abgelehnt. Dazu nimmt die Partei in einer Pressemitteilung Stellung.
Derzeit laufen die Beratungen über den städtischen Haushalt 2019 in den einzelnen Ratsausschüssen. Den Anfang machte dabei der Bauausschuss. Hier wurde unter anderem ein Antrag der Linksfraktion verhandelt, der vorsieht, dass die Prüfung eines weiteren Schul-PPP nicht weiter verfolgt und der Aufbau einer Abteilung in der Hochbauverwaltung, deren einzige Aufgabe darin besteht, alle Baumaßnahmen auf PPP-Tauglichkeit zu überprüfen, beendet wird. Diesem Antrag stimmte im Bauausschuss keine andere Fraktion zu.
Die Linke will dem Haushalt nicht zustimmen
Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Dass CDU, SPD und AFD die Reste der kommunalen Daseinsvorsorge in Braunschweig auch noch an große Konzerne verscherbeln wollen, ist bekannt. Dass mittlerweile aber auch Grüne und BIBS nichts mehr gegen neue PPP-Projekte einzuwenden haben, ist schon bemerkenswert. Solange sich an dieser Grundhaltung nichts ändert, wird die Linksfraktion dem städtischen Haushalt definitiv nicht zustimmen.“
Public-Private Partnership (PPP), eingedeutscht auch öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) genannt, bezeichnet Modelle der Einbeziehung privater Konzerne bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben.
mehr News aus Braunschweig
