Braunschweig. Nachdem die Verwaltung das geplante Bürgerbegehren Radentscheid in der jetzigen Form für überwiegend unzulässig erklärt hat (regionalHeute.de berichtete), wird die SPD-Ratsfraktion zur kommenden Ratssitzung am Dienstag, 19. Mai einen Antrag zur Zukunft des Radverkehrs in Braunschweig stellen. „Auch wenn die Verwaltung entschieden hat, dass das Begehren derzeit juristisch nicht zugelassen werden kann, bewegt der Radverkehr in Braunschweig sprichwörtlich immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Ein Handlungsbedarf ist also eindeutig gegeben“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die SPD-Fraktion wird daher jene Punkte aus dem Bürgerbegehren, die in der jetzigen Situation finanziell und praktisch umsetzbar sind, politisch aufgreifen.“ Die Fraktion betont, dass eine Umsetzung einzelner Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs in Corona-Zeiten finanziell schwierig sei, jedoch auch ohne Radentscheid ermöglicht werden könnte.
Die Verkehrsexperten der Verwaltung hätten die vorgeschlagenen Maßnahmen im Bürgerbegehren inhaltlich überprüft und einige Vorschläge unterbreitet, welche Schritte perspektivisch umgesetzt werden könnten. Nicole Palm, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses, erklärt hierzu: „Einige der hier dargestellten Maßnahmen, wie beispielsweise rote Markierungen von Radwegen an Kreuzungen, der Aufbau weiterer Fahrradständer an Bus- und Bahnhaltestellen oder die Überprüfung und Ausweitung des Radwegenetzes – insbesondere durch die Schaffung sogenannter Velorouten – hatte die SPD-Fraktion ebenfalls bereits zum Haushalt 2020 beantragt. Wir sind hier inhaltlich sehr nah bei den Radverbänden.“
Mit der nun vorliegenden Einschätzung der Verwaltung bestehe die Chance, diese einzelnen Maßnahmen auch ohne einen Radentscheid mit entsprechenden Anträgen in den Ratsgremien zu verwirklichen: „Dies wird das Grundziel unseres Antrages sein“, erklärt Palm, die jedoch auch auf die aktuelle Corona-Krise verweist: „Insgesamt würden alle theoretisch umsetzbaren Einzelschritte den städtischen Haushalt um jährlich mindestens vier Millionen Euro mehr belasten. Wir müssen angesichts der noch völlig unklaren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die städtischen Finanzen daher gemeinsam mit den Verbänden und der Verwaltung seriös prüfen, welche Schritte kurzfristig umsetzbar sind und welche perspektivisch auch Teil des derzeit in Erarbeitung befindlichen Mobilitätskonzeptes der Stadt Braunschweig werden könnten.“
Die SPD-Fraktion werde hierzu zeitnah entsprechende Gespräche initiieren. „Auch ohne einen Radentscheid wird das Thema nicht ruhen, ganz im Gegenteil – Braunschweigs Radverkehr hat weiter Luft nach oben. Wir werden daher nun gemeinsam daran arbeiten, diesen qualitativ und quantitativ weiter nach vorne zu bringen, um damit den Bürgerinnen und Bürgern – neben ÖPNV und Fußverkehr – eine weitere klimafreundliche Alternative zum Auto anbieten zu können“, erläutert Manfred Dobberphul, Radverkehrsexperte der SPD-Ratsfraktion, abschließend.
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