Braunschweig. Der Rat hat in seiner Sitzung am gestrigen Dienstag das neue Konzept zur kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung beschlossen. Raser müssen künftig mit vermehrten Messungen rechnen.
Mit breiter Mehrheit (neun Gegenstimmen, eine Enthaltung) wurde der Antrag angenommen (was dieser beinhaltet lesen Sie hier). Lisa-Marie Jalyschko von den Grünen sieht hierin einen richtigen und wichtigen Schritt in Sachen Verkehrssicherheit. Allerdings bemängelte sie, dass die ursprünglich angedachte Rotlichtüberwachung nicht enthalten ist. Endgültig wolle man sich damit nicht abfinden.
Teure Symbolpolitik?
Kritik gab es für das Konzept von der FDP. Hierbei handele es sich um teure Symbolpolitik, so Ratsherr Mathias Möller. Zum einen würde man zunächst nur draufzahlen, zum anderen würden die Unfallstatistiken gar nicht hergeben, dass es einen Trend zu erhöhter Geschwindigkeit als Unfallursache gebe. Mehr Sicherheit würde also nur vorgegaukelt und zudem teuer erkauft. Auch die AfD sieht in dem Beschluss "reinen Aktionismus und Steuergeldverschwendung".
Jeder Verletzte einer zu viel
Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken, hielt dagegen, dass jeder Verletzte einer zu viel sei. "Muss es erst Tote geben?" Zwar sei Geschwindigkeit nur der fünft meiste Unfallgrund, aber der einzige, an dem die Stadt ansetzen könne, etwas zu verbessern.
https://regionalbraunschweig.de/raser-soll-es-an-den-kragen-gehen-das-sagen-die-fraktionen/
https://regionalbraunschweig.de/neues-konzept-zur-verkehrsueberwachung-steht/
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