Braunschweig. Nach der letzten Kommunalwahl haben sich die Ratsleute der Parteien Die Linke, Volt und Die PARTEI zu einer Gruppe mit dem Namen Die FRAKTION zusammengeschlossen. An dem Namen stießen sich SPD, Grüne und CDU. Ihrer Meinung nach sei die Kurzbezeichnung unzulässig, da sie zu Missdeutungen und Verwechslungen Anlass geben könne. Mit großer Mehrheit stellte dies der Rat in seiner konstituierenden Sitzung am 16. November fest. Doch die Betroffenen haben sich damit noch nicht abgefunden, wie aus einer Mitteilung der Verwaltung außerhalb von Sitzungen hervorgeht.
Der interfraktionelle Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU verwies auf § 4 Absatz 2 Satz 3 der Geschäftsordnung. Dort heißt es: "Über Fraktions- oder Gruppenbezeichnungen, die zu Missdeutungen oder Verwechslungen Anlass geben können, ist auf Antrag die Entscheidung des Rates herbeizuführen". Einen Antrag der Gruppe Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI, die fragliche Regelung zu streichen, hatte der Rat in derselben Sitzung abgelehnt.
Verwaltung muss Stellungnahme abgeben
Mitte Dezember hat sich die Gruppe nun an die Kommunalaufsicht gewandt und die Beanstandung der beiden Ratsbeschlüsse beantragt. Im Kern rüge die Gruppe eine Verletzung ihres Namensrechts sowie Verstöße gegen die Mandatsausübungsfreiheit und die Geschäftsordnung. Die Kommunalaufsicht habe die Verwaltung um Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen gebeten. Zu diesem Sachverhalt werde die Verwaltung gegenüber dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport Stellung nehmen.
Interimslösung gefunden
Bis zu einer abschließenden Klärung durch die Kommunalaufsicht habe sich die Verwaltung mit der Gruppe Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und die PARTEI darauf verständigt, dass die von der Gruppe als Interimslösung vorgeschlagene Kurzbezeichnung "Die FRAKTION. BS" im Ratsinformationssystem und an Stellen, an denen der Gebrauch des vollen Namens nicht möglich ist, verwendet wird. Damit einhergehend ergebe sich die Funktions-E-Mail-Adresse "Die-FRAKTION-BS@braunschweig.de". Aus Sicht der Verwaltung seien durch diese Kurzbezeichnung Missdeutungen und Verwechselungen mit Fraktionen oder anderen Gruppen nicht zu erwarten.
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