Braunschweig. Einstimmig unterstützt der Rat der Stadt eine Resolution, mit der er sich klar gegen politische Gewalt und jegliche Form von Hass, Hetze und Diskriminierung ausspricht. Einen ursprünglichen Antrag der AfD änderte und erweiterte die SPD in der jüngsten Ratssitzung am Dienstag um wesentliche Punkte. Darauf einigten sich dann alle Fraktionen.
„Sich gegen politisch-motivierte Gewalt zu positionieren ist für uns als Sozialdemokraten schon historisch bedingt eine Selbstverständlichkeit. Für uns ist jedoch wichtig, auch die Motive hinter den Gewaltakten klar zu benennen und sich von den Tätern zu distanzieren“, betont Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Neben der Ablehnung von politischer Gewalt, Hass und Hetze müsse man sich auch klargegen Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung und politischer Einstellung aussprechen.
Abgrenzung zum AfD-Antrag
Damit grenzt sich die SPD-Fraktion eindeutig von einem zuvor gestellten Antrag der AfD-Fraktion ab. „Hass und Diskriminierung sind der Nährboden, in dem sich Menschen radikalisieren und schließlich Gewalttaten verüben“, erklärt Bratmann. „Leider hat sich die politische Diskussionskultur gerade in den sozialen Medien dahingehend verändert, dass verbale Brandstifter oft fast ungehindert ihr Unwesen treiben können. Insbesondere ihnen müssen klar die Grenzen des Erlaubten aufgezeigt werden, um es erst gar nicht zu Gewalttaten kommen zu lassen.“
SPD-Fraktionschef Christoph Bratmann bringt den Erweiterungsantrag ein:
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Zuvor hatte AfD-RatsherrStefan Wirtz klar gemacht, dass seine Fraktion die Änderungen der SPD nicht als weiterführenden Antrag versteht. Gleichwohl stimmte die AfD geschlossen mit allen anderen Parteien der SPD-Fassung am Ende zu.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Rat, Stefan Wirtz, bezeichnet die Änderungen der SPD als „Phrasen”:
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Der Wortlaut der angenommenen Resolution:
„Der Rat der Stadt Braunschweig verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jegliche Form von Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder politischen Einstellung ab. Hass, Hetze und Diskriminierung sind zunehmend der Nährboden für politisch motivierte Straftaten. Diese sind eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und machen es erforderlich, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und die Werte unseres Grundgesetzes verteidigen. Wir erklären, dass jeder, der zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung aufruft, oder diese durch hasserfüllte und hetzerische Darstellungen begünstigt, den demokratischen Grundkonsens unseres Staates verlässt.“
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