Braunschweig. Oberbürgermeister Ulrich Markurth hinterlasse seiner Nachfolge eine schwere Hypothek. Zu diesem Schluss kommt die Braunschweiger CDU-Ratsfraktion in Bezug auf den kürzlich durch die Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt 2021 (regionalHeute.de berichtete). Die CDU mahnt in einer Pressemitteilung zur Nutzung von Einsparpotenzialen und stützt sich dabei auf die Warnung der Kommunalaufsicht, dass die Leistungsfähigkeit Braunschweigs "ernsthaft gefährdet" sei.
Zwar hätte die Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums den Haushalt der Stadt Braunschweig für das Jahr 2021 noch einmal, wenn auch in Teilen mit Auflagen, genehmigt, aber sie sieht die Leistungsfähigkeit der Stadt aufgrund der kontinuierlich negativen Ergebnisse in der mittelfristigen Betrachtung „ernsthaft gefährdet“. In der Beurteilung der finanziellen Situation sieht die CDU-Ratsfraktion einen deutlichen Warnschuss und ein Signal für die von ihr längst geforderte Umkehr in der Haushaltspolitik.
"Die Stadt hat ein strukturelles Problem"
„Immer alles über neue Schulden zu finanzieren, ohne Einsparungspotenziale zu nutzen, ist auf Dauer eine sehr gefährliche Haushaltspolitik. Wir sehen uns in der Beurteilung der Kommunalaufsicht bestätigt und fordern endlich wieder mehr Seriosität und Solidität, wenn es um die Stadtfinanzen geht. Die coronabedingten Kosten dürfen nicht als Ausrede für die Schuldenmacherei herhalten. Die Stadt hat ein strukturelles Problem. Ausgaben stehen in einem krassen Missverhältnis zu den Einnahmen. Rot-Grün fährt die Stadt mit demselben Muster wie schon vor 2001 gegen die Wand“, kommentiert Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die dem Rat nun zur Kenntnis gegebene Haushaltsgenehmigung durch das Land.
Vorschläge von CDU und Kommunalaufsicht zur Situation
Die wichtigsten Kritikpunkte der Kommunalaufsicht, auf die auch die CDU-Ratsfraktion in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen habe, seien erstens, dass die Stadt alle geplanten Investitionen kritisch und nachdrücklich auf Notwendigkeit, Dringlichkeit und zeitliche Umsetzbarkeit sowie ihren erforderlichen Umfang überprüfen und ihr Investitionsprogramm entsprechend konsequent anpassen. Zweitens müsse die Stadt Braunschweig wegen ausufernder Kreditaufnahme Neuschulden begründen und von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen, wenn der kurzfristige Kreditbestand 290 Millionen Euro übersteigt. Drittens reichten die Überschussrücklagen nicht mehr aus, um die Defizite der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung auszugleichen. Der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ist in jedem Planungsjahr negativ. Eine ordentliche Tilgung könne nicht mehr erwirtschaftet werden. Mit dem Stellenplan 2021 kommt es wieder zu einer Steigerung. Die Besetzung neuer Stellen führt nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr, sondern auch in den Folgejahren zu einem Anstieg bei den Personalkosten und belastet damit die zukünftigen Jahresergebnisse.
"Eine saftige Schlappe für SPD und Grüne"
Das ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion insgesamt ein schlechtes Zeugnis, das die Stadt Braunschweig für ihre Haushaltsführung vom Land bekommt. Der eingeschlagene Kurs hat keine Zukunft für unsere Stadt. „Das Land hat uns den eindeutigen Auftrag gegeben, in den kommenden Jahren wieder einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Mit der von Rot/Grün in den vergangenen Jahren praktizierte Schuldenpolitik ist das völlig ausgeschlossen. Das Schreiben der Kommunalaufsicht ist eine saftige Schlappe für SPD und Grüne“, mahnt Claas Merfort.
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